Brandenburg : Flüchtlinge fordern die Polizei

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Die höhere Zahl von Ankömmlingen hat auch Folgen für die Arbeit der Beamten

svz.de von
22. September 2015, 10:08 Uhr

Durch stark steigende Flüchtlingszahlen hat die Belastung der Polizei in Brandenburg spürbar zugenommen. Immer mehr Streifen bewachten geplante und bewohnte Flüchtlingsunterkünfte oder seien bei Veranstaltungen oder Demonstrationen vor solchen Gebäuden dabei, sagte der Gewerkschaftssekretär der Gewerkschaft der Polizei Brandenburg, Michael Peckmann, der Deutschen Presse-Agentur.

Auch bei Auseinandersetzungen zwischen Bewohnern sei die Polizei zunehmend gefragt. „Es können daher andere Aufgaben nicht mehr erfüllt werden - zum Beispiel das Aufklären und Bearbeiten von Wohnungseinbrüchen“, so Peckmann. „Und die Zeit, bis die Polizei bei anderen Fällen eintrifft, etwa bei Unfällen, wird länger“, sagte der Gewerkschafter. Dienstfrei sei die Ausnahme. Die angehäuften Überstunden stiegen stark an. Eine genaue Zahl gibt es nach seinen Worten nicht. Die Belastung sei enorm.

Der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker, erklärte, zunehmend seien auch unvorhersehbare Aufgaben zu bewältigen. Diese ergäben sich etwa daraus, „dass viele Flüchtlinge auf eigene Faust in Deutschland unterwegs sind, irgendwann nicht mehr weiter wissen, an Bahnhöfen oder Taxiständen aufgegriffen werden oder sich selbst bei einer Polizeidienststelle melden“.

Mit dem Flüchtlingszustrom habe die Zahl rechtsextremistischer Versammlungen zugenommen, die polizeilich begleitet werden müssten, betonte Decker. Auch die Zahl ausländerfeindlicher Straftaten steige. „Eine aus unterschiedlichen Gründen spürbar steigende Belastung der Polizei infolge der aktuellen Flüchtlingsproblematik lässt sich daher nicht in Abrede stellen.“

Peckmann forderte: „Der ursprünglich anvisierte Personalabbau bei der Polizei muss gestoppt werden. Das ist erkannt: Aber wir brauchen jetzt ein klares politisches Signal.“

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