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Vorstoß : Finanzminister will Dispozinsen deckeln

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

„Wir werden jetzt vermutlich wieder erleben, dass die Leitzinssenkung nicht vollumfänglich an die Kunden weitergegeben wird“, sagte der Minister in Potsdam

Wer mit seinem Girokonto ins Minus gerät, muss Dispozinsen zahlen. Bei der Sparkasse Uckermark beträgt der Zinssatz für den Dispositionskredit 9,5 Prozent pro Jahr, bei der Sparkasse Prignitz 11,13 Prozent. Bei anderen Banken noch viel mehr. Wenn sich die Banken dagegen selbst Geld borgen, zahlen sie deutlich weniger: Die Europäische Zentralbank hat ihren Leitzinssatz am Donnerstag auf ein Rekordtief von nur noch 0,15 Prozent abgesenkt.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) fordert nun eine Deckelung der Dispo-Zinsen. „Wir werden jetzt vermutlich wieder erleben, dass die Leitzinssenkung nicht vollumfänglich an die Kunden weitergegeben wird“, sagte der Minister in Potsdam. „Damit wird die Schere zwischen Leitzins und Dispozinsen immer größer.“ Die Kunden der Banken und Sparkassen empfänden das „zu Recht als ungerecht.“

Praktikabel wäre aus Sicht Görkes eine Begrenzung des Dispo-Zins auf höchstens fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, den die Bundesbank halbjährlich veröffentlicht und der bei minus 0,63 Prozent liegt. „Statt bei rund fünf, liegen die Dispo-Zinsen in Wirklichkeit aber oft über zehn Prozent bei vielen Banken und Sparkassen, auch in Brandenburg“, sagt Görke. „Selbst historische Tiefststände der Leitzinsen bewegen Banken nicht dazu, die Ersparnis bei der Geldbeschaffung an die Kunden angemessen weiterzugeben.“

FDP-Finanzpolitikerin Marion Vogdt warf Görke dagegen „linken Populismus“ vor. „Mündige Verbraucher können schon jetzt zwischen unterschiedlichen Angeboten verschiedener Banken entscheiden“, sagte Vogdt. „Es ist nicht Aufgabe des Staates, in den Markt der Finanzdienstleistungen einzugreifen.“ Und es sei erst recht nicht „Aufgabe eines Landes-Finanzministers, das Geschäftsmodell von Banken und Sparkassen zu beurteilen“, so Vogdt. „Staatliche Preislenkung gehörte zum Sozialismus – in der sozialen Marktwirtschaft entscheiden mündige Verbraucher selbst.“

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