Flüchtling in Brandenburg : Falsches Schreiben zu Flüchtlingen

Die Flüchtlinge rufen Rechtsextreme auf den Plan.
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Die Flüchtlinge rufen Rechtsextreme auf den Plan.

Angebliche Zwangsunterbringungen in Privatwohnungen sorgt für Unruhe

svz.de von
25. September 2015, 18:19 Uhr

Ein gefälschtes Schreiben zur im Namen des Landratsamtes Oberhavel hat gestern für Unruhe und Verunsicherung bei Bürgern gesorgt. In dem echt aussehenden Schreiben unter dem Briefkopf der Kreisverwaltung behaupten Unbekannte unter anderem, dass für jeden Bürger in Oberhavel zwölf Quadratmeter Wohnraum für ausreichend erklärt wurden.

In einer Beispielrechnung wird erläutert, dass ein Drei-Personen-Haushalt in einer 65-Quadratmeter-Wohnung künftig nur noch 36 Quadratmeter für sich beanspruchen könne. Der übrige Wohnraum von 29 Quadratmetern müsse der Kreisverwaltung gemeldet werden, um Flüchtlinge dort unterbringen zu können.

Als Ansprechpartner wurde allerdings nicht der zuständige Fachdienst angegeben, sondern der Pressesprecher der Kreisverwaltung, dessen Unterschrift auf dem Schreiben auch gefälscht wurde. Um dem Brief mehr Authentizität zu verleihen, wurden Textbausteine anderer Verlautbarungen der Behörde verwendet.

Nach Angaben der Kreisverwaltung wurde das Schreiben von Unbekannten per Hauswurfsendung zahlreichen Bürgern in Oranienburg, Hohen Neuendorf, Hennigsdorf, Velten, Leegebruch und Gransee zugestellt.

„Wir gehen davon aus, dass es sich um eine konzertierte Aktion aus der rechten Szene handelt“, sagte Kreisverwaltungssprecher Ronny Wappler gestern. Das Schreiben entbehre inhaltlich jeder Grundlage. Landrat Ludger Weskamp (SPD) betonte, dass es im Landkreis bislang keine Beschlagnahmung von Privatwohnungen und anderen Einrichtung gegeben habe. „Und es sind auch keine Beschlagnahmungen geplant.“

Weskamp bezeichnete das fingierte Schreiben als „ganz perfide Methode, die Bemühungen des Landkreises bei der Unterbringung von Asylbewerbern zu unterlaufen und die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern.“

Tatsächlich riefen gestern zahlreiche Bewohner der betroffenen Kommunen im Landratsamt an, um sich zu erkundigen, ob der Brief aus der Behörde stamme.

Landrat Weskamp hat am Freitag Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Polizei erstattet. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) beauftragte den Staatsschutz mit den Ermittlungen zum Verdacht der Volksverhetzung und der Urkundenfälschung.  

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