zur Navigation springen

EU-Mittel fließen spärlicher

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Europäische Kommission genehmigt Fördermittelprogramme: Brandenburg darf auf 1,2 Milliarden Euro hoffen – deutlich weniger als bisher

Für das Land Brandenburg ist es eine wichtige Einnahmequelle: 2,1 Milliarden Euro Fördermittel hat das Land in der Zeit von 2007 bis 2013 aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) erhalten. Seit gestern nun steht fest: Die vom Land Brandenburg eingereichten EFRE und ESF-Programme für die kommende Förderperiode sind von der EU-Kommission genehmigt.

Die Förderung geht weiter, wenn auch auf niedrigerem Niveau. Insgesamt 1,2 Milliarden Euro wird das Land von 2014 bis 2020 aus Brüssel erhalten, rund 900 Millionen Euro weniger als bisher.
Schuld daran trägt die erfolgreiche Entwicklung des Landes: Brandenburg gilt im europäischen Vergleich nicht mehr als „Höchstfördergebiet“, also als Region, die so schlecht dasteht, dass die maximal mögliche Unterstützung nötig ist.

Das Land ist nur noch „Übergangsregion“. Weswegen mit den verbliebenen Mitteln nun Prioritäten gesetzt werden sollen, wie Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) und Sozialministerin Diana Golze (Linke) in Potsdam mitteilten.

Mit den 362 Millionen Euro aus dem ESF wolle das Land „Langzeitarbeitslose, arbeitslose Alleinerziehende und Ältere fördern“, so Golze. Ferner sollten Betriebe bei der Fachkräftesicherung gestärkt werden. Der größte Teil der ESF-Gelder, rund 205 Millionen Euro, fließt demzufolge in Projekte aus den Bereichen Ausbildung – etwa zur Vermeidung von Schulabbrüchen oder zur Unterstützung von Jugendlichen bei der Berufswahl.

Und die 846 Millionen Euro aus dem EFRE sollen unter anderem zur Stärkung der Forschung, von Wettbewerbsfähigkeit, zur Vermeidung von Kohlendioxid-Emissionen und für die integrierte Entwicklung von Städten und deren Umland eingesetzt werden. „Die Unterstützung aus dem EFRE trägt dazu bei, tragfähige Wirtschaftsstrukturen in Brandenburg zu schaffen und die Region international noch wettbewerbsfähiger zu machen“, so Gerber.
Auch die Opposition begrüßte gestern den Beschluss der EU-Kommission. „Die Unternehmen mussten sehr lange darauf warten“, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Dierk Homeyer dieser Zeitung. Deutliche Kritik äußerte er allerdings an der Prioritätensetzung der Landesregierung: Homeyer zufolge hätten mehr Gelder für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur fließen müssen.

„Ausreichende Investitionen in diesen Bereich sind mehr als überfällig und für die Zukunft unseres Landes genauso entscheidend wie Mittel für die anwendungsorientierte Forschung und in die Innovationsfähigkeit der Brandenburger Unternehmen.“

Scharfe Kritik kam auch von der Europa-Abgeordneten der Grünen, Franziska Keller. Die EU habe sich zum Ziel gesetzt, die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. „Mit dem nun für Brandenburg genehmigtem operationellen Programm wird dies niemals erreicht“, so Keller gegenüber dieser Zeitung.

Ihr sei es ein Rätsel, wer bei der EU-Kommission dieses Programm genehmigen konnte. Die Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland wollte noch keine Stellungnahme zu dem Programm abgeben.

 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen