Sand im Getriebe : Es ruckelt in der Koalition

Klaus Ness
Klaus Ness

Nach dem Streit um die Gemeinschaftsschulen und der Diskussion über die Kitagebühren ist das Volksbegehren um die Massentierhaltung das mindestens dritte Thema, bei dem SPD und Linke öffentlich auf Konfliktkurs gehen

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08. August 2015, 10:00 Uhr

In der Potsdamer Regierungskoalition ist weiter Sand im Getriebe. Nach dem Streit um die Gemeinschaftsschulen und der Diskussion über die Kitagebühren ist das Volksbegehren um die Massentierhaltung das mindestens dritte Thema, bei dem SPD und Linke öffentlich auf Konfliktkurs gehen: Gegenüber dieser Zeitung hat Verbraucherschutzminister Helmuth Markov (Linke) bekräftigt, dass er das Volksbegehren unterzeichnet hat, während Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) am Mittwoch die Forderungen der Volksinitiative deutlich ablehnte.

In den letzten Monaten ist es dabei vor allem die Linke, die in Potsdam vorprescht. Bei den Landtagswahlen wurde sie vom Wähler abgestraft – nun legt die Fraktion stärkeren Wert auf programmatische Erkennbarkeit, prescht zuweilen mit eigenen Vorschlägen vor und sät damit Zwietracht in der Koalition: Obwohl allgemein bekannt ist, dass die SPD eine Gegnerin der Gemeinschaftsschule ist, geht Fraktionschef Ralf Christoffers mit einem entsprechenden Papier an die Öffentlichkeit. Und nur wenige Tage, nachdem Agrarminister Vogelsänger das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände öffentlich ablehnt, macht sein Kabinettskollege Helmuth Markov deutlich, dass er an dieser Stelle mit einem Positionswechsel der SPD rechne.

„Wenn die Linke meint, dass sie durch einen verschärften Konflikt in der Koalition Punkte sammeln kann, dann täuscht sie sich“, sagt SPD-Fraktionschef Klaus Ness dieser Zeitung. „Wenn man Konflikte führt, dann muss man Konflikte auch gewinnen können.“ Bestimmte Konflikte, etwa jener um die Gemeinschaftsschule, seien für die Linke aber nicht gewinnbar. „Wir haben einen Koalitionsvertrag – der gilt, wenn ein Innenminister plötzlich Gutscheine für Flüchtlinge fordert, der gilt aber auch sonst.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, der Prignitzer Landtagsabgeordnete Thomas Domres, sagte, dass in jeder Koalition „zwei Parteien mit unterschiedlichen Ansätzen arbeiten – der eine Partner wird immer beim anderen Partner um Zustimmung werben.“ Denkverbote würden jedenfalls nicht weiterhelfen. „Die Gemeinschaftsschule und die Schulzentren sind ein Angebot, um die demographischen Probleme im Bildungsbereich zu beheben, das Volksbegehren ist ein Angebot zur Frage, welche Landwirtschaft wir eigentlich wollen.“ In einer Koalition müsse man gemeinsam einen Weg finden, wie man mit aktuellen Themen umgehe. „Wir müssen uns beide aufeinanderzubewegen“, so Domres. „Es kann nicht nur ein Koalitionspartner stehen bleiben, und Bewegung vom Anderen erwarten.“

Das Oppositionslager hat dagegen gut lachen. „Mir fehlen ein Bisschen die Worte“, sagt CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben dieser Zeitung. „Wir hatten ja auch schon den Vorschlag des Innenministers, Gutscheine an Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern auszugeben – das zeigt doch, dass es in der Regierung kaum tragfähige Kommunikation gibt, und der Ministerpräsident sein Kabinett nicht im Griff hat“, so Senftleben. „Die SPD ignoriert ständig den Koalitionsvertrag, die Linke versucht, in der Regierung Opposition zu spielen.“

Auch Grünen-Fraktionschef Axel Vogel spricht von einem „Politikum der besonderen Art“, wenn Markov das Volksbegehren unterzeichne. „Das muss man sich erst mal vor Augen halten: Der für Verbraucherschutz zuständige Minister unterschreibt ein Volksbegehren, nachdem die Regierungsfraktionen gerade erst die wortgleiche Volksinitiative im Landtag haben durchfallen lassen“, sagt Vogel. „Es ist die von Woidke gedeckte verbraucherschutz- und umweltfeindliche Politik von Minister Vogelsänger, die für rot-rot zunehmend zum Problem wird.“

Das Kabinett zusammenhalten müssen in erster Linie Ministerpräsident Dietmar Woidke und seine Staatskanzlei. „Helmuth Markov kann als Privatperson natürlich ein Volksbegehren unterschreiben, als Privatperson ist er völlig frei in seinen Entscheidungen“, sagte Woidke. „Für die Koalition gilt aber der Landtagsbeschluss vom März.“ Wie denn die Abstimmung mit dem Koalitionspartner klappe? „Ganz hervorragend“ - meint zumindest Dietmar Woidke.

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