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Nach der Wahl : Es ist wieder spannend

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Was die Kommunal- und Europawahlen für die Landespolitik bedeuten.

Brandenburgs Landtagswahlkampf ist Spannender geworden. Das ist das Fazit aus den Ergebnissen der Europa- und den Kommunalwahlen. Was bisher nach einem klaren Sieg für Rot-Rot aussah, ist plötzlich wieder offen. Dafür ist vor allem das schlechte Abschneiden der Linkspartei bei beiden Urnengängen verantwortlich. Bei den Kommunalwahlen kam die Linke gerade einmal auf 20,2 Prozent – zusammen mit den 24,5 Prozent der SPD würde das kaum für eine Mehrheit reichen. Die mit 24,8 Prozent als stärkste Kraft aus den Kommunalwahlen hervorgegangene CDU kann sich dagegen wieder Hoffnungen auf eine Regierungsbeteiligung machen. „Mich enttäuscht dieses Ergebnis, denn wir können mehr“, sagte der Landeschef der Linken, Finanzminister Christian Görke. „Im Vergleich zur Bundestagswahl haben wir es nicht geschafft, ausreichend zu mobilisieren.“ Noch im letzten September kamen die Linken in Brandenburg auf 22,4 Prozent.

Die CDU erreichte damals, bedingt durch das gute Bundesergebnis, sogar 34,8 Prozent. Fast alle Wahlkreise gewann sie direkt, ihre Kandidaten errangen zehn Prozent mehr Stimmen als nun bei den Kommunalwahlen. Dennoch fühlt sich die Partei nun als große Siegerin. „Für mich ist die kommunale Ebene die wichtigste Wahl“, sagte Generalsekretärin Anja Heinrich. Das Wahlergebnis sei bemerkenswert, weil die CDU in Brandenburg entgegen dem Bundestrend zulegen konnte – was angesichts der 19 Prozent der letzten Kommunalwahl freilich auch keine Überraschung war. „Wir gehen gestärkt in die Landtagswahl, und wollen stärkste Kraft werden“, sagt Heinrich. Dann aber wird sich die CDU einer Wahl stellen müssen, die nicht von einer zeitgleich stattfindenden Europa- oder Bundestagswahl profitiert. Im Herbst kommt es einzig auf Brandenburg an.

„Die Kommunalwahlen sind Personenwahlen“, sagt die SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz. „Man kann daraus keine Rückschlüsse auf die Landtagswahlen ziehen.“ Auch die Sozialdemokraten können mit dem Kommunalwahlergebnis nicht zufrieden sein. Bei den Bundestagswahlen lagen sie noch bei 26,6 Prozent, bei den letzten Landtagswahlen 2009 kamen sie auf 33 Prozent.

Der große Sieger der Brandenburger Wahlen ist die rechtskonservative „Alternative für Deutschland“ (AfD). Bei den Kommunalwahlen errang sie zwar nur 3,9 Prozent der Stimmen – doch die erst im vergangenen Jahr gegründete Partei trat längst nicht überall an. Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) aber kam sie aus dem Stand auf 11,6 Prozent der Stimmen. „Wir bauen auf dieses Vertrauen, in Brandenburg und Europa“, sagte der Landesvorsitzende Alexander Gauland.

Doch zwischen Kommunalwahlen und Landtagswahlen gibt es auch jede Menge Unterschiede: Bei den Kommunalwahlen geht ein gutes Drittel der Stimmen stets an die „Sonstigen“, sagt Landeswahlleiter Bruno Küpper.

Wenn die Grünen etwa nur zwei Prozent bei der Kreistagswahl in Spree-Neiße holen, darf nicht übersehen werden, dass auch eine Reihe von Bürgerinitiativen Mandate im Kommunalparlament errangen. Bei einer Landtagswahl treten solche Gruppen meist nicht an, ihre Wähler wählen oftmals grün. Trotzdem holten die Grünen landesweit 6,2 Prozent der Stimmen, „das beste Ergebnis, das wir je hatten“, sagt der Landesvorsitzende Benjamin Raschke. „In der Prignitz haben wir das Ergebnis verdoppelt, in Lübben erstmals einen Stadtverordneten“, sagt Raschke. „Wir spüren Rückenwind.“

Gegenwind dagegen bläst der FDP ins Gesicht: Nur vier Prozent bei den Kommunalwahlen, nur knapp über zwei bei den Europawahlen reichen kaum für einen Wiedereinzug in den Landtag. „Es ist ein hundsmiserables Ergebnis“, sagt der Landesvorsitzende Gregor Beyer. Vor allem auf der Bundesebene müsse die FDP endlich eine klare Linie finden.

Doch mit 6,9 Prozent in der Prignitz und 6,8 Prozent in Spree-Neiße errangen auch die Liberalen einige Achtungserfolge, die zeigen, dass die Partei vor Ort verankert ist, und vielleicht auch bei den Landtagswahlen noch kein gelbes Totenglöckchen bimmeln muss.


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