Beratungen : Es geht um mehr als eine halbe Milliarde Euro

Brandenburg könnte in Zukunft deutlich weniger Geld bekommen.
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Brandenburg könnte in Zukunft deutlich weniger Geld bekommen.

Worauf Brandenburg beim Länderfinanzausgleich hofft.

svz.de von
11. Juli 2014, 22:44 Uhr

Für Brandenburg ist es ein warmer Regen: Jahr für Jahr fließen rund 600 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich in die Landeskassen. Gelder, mit denen eher reiche Bundesländer wie Bayern oder Hessen eher arme Länder, wie Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, unterstützen. „Ein Ausgleichssystem, das verfassungsgerecht und sachgerecht ist“, wie Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (Linke) betont.

Doch das derzeit geltende Ausgleichssystem läuft im Jahr 2019 aus. In einer Arbeitsgruppe beschäftigen sich Vertreter von Bund und Ländern deswegen mit einer Neuregelung. „Brandenburg muss etwa durch den Wegfall der EU-Mittel damit rechnen, 2020 1,3 Milliarden Euro weniger Drittmittel in seinen Haushalt einstellen zu könne“, sagte Trochowski diese Woche bei einer Veranstaltung in der Brandenburger Landesvertretung in Berlin. „Und das bei einem Haushaltsbudget von 10 Milliarden Euro.“ Dazu kämen wachsende Versorgungsausgaben bei den Beamten und steigende Ansprüche an das Bildungssystem. „Es steht für Brandenburg eine Menge auf dem Spiel.“

Doch die Geberländer des Länderfinanzausgleichs erwarteten von der Neuregelung eine signifikante Entlastung. Ihr Ziel: Statt der heute acht Milliarden Euro, die insgesamt zwischen den Bundesländern fließen, sollen künftig nur noch zwei Milliarden im Topf sein. Entsprechend geringer würde der Anteil Brandenburgs.


Unterstützung gibt’s aus Berlin


„Uns ist es wichtig, dass wir an der horizontalen Verteilung der Umsatzsteuer festhalten“, so Trochowski. Stärker berücksichtigt werden müsse künftig die Finanzkraft der Kommunen und der demografische Wandel – beides Faktoren, die eher für einen stärkeren als für einen schwächeren Anteil Brandenburgs am Kuchen sprächen.

Unterstützung erhielt Trochowski vom Berliner Finanzstaatssekretär Klaus Feiler. Er betonte, dass die Bundeshauptstadt etwa durch die Bereitstellung von Studienplätzen auch Aufgaben für andere Länder übernehme. „Wir geben allein für die Charité jedes Jahr eine Milliarde aus“, so Feiler, der auch angesichts der notorischen Finanzschwäche Berlins am Länderfinanzausgleich unbedingt festhalten will. „Für uns ist das beste System das, was existiert.“ Zumal ein erfolgreiches Ende der derzeit mit dem Verteilungssystem befassten Arbeitsgruppe keineswegs in Sicht sei.

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