Beschwerden von Bürgern : Erzähl mir was vom Pferd

Im Landtag kümmert sich der Petitionsausschuss um die Anliegen der Brandenburger.
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Im Landtag kümmert sich der Petitionsausschuss um die Anliegen der Brandenburger.

Der Petitionsausschuss des Landtags bemüht sich auch in kurios anmutenden Fällen um Aufklärung.

svz.de von
01. Juli 2014, 15:38 Uhr

Mehr als 4000 Bürgerbeschwerden sind in dieser Wahlperiode beim Petitionsausschuss des Landtags eingegangen. Ein deutliches Plus im Vergleich zu früheren Jahren. Die Anliegen sind stets ernst, auch wenn sie zuweilen kurios anmuten, wie ein Blick in den aktuellen Bericht zeigt.

Es war einmal ein Mann, der hatte zwei Pferde. Höherwertige Tiere, wohlgemerkt. Eines Tages musste dieser Mann kurzzeitig in Untersuchungshaft. Die Pferde wurden beschlagnahmt, in einen anderen Stall gebracht und sind bis heute nicht wieder aufgetaucht. Ein Fall für Bettina Fortunato und ihr Team – die Linken-Abgeordnete ist Vorsitzende des Petitionsausschusses.

Der Pferdebesitzer wehrte sich mit einer Beschwerde gegen die Untätigkeit der Stadtverwaltung. Der Ausschuss rügte zunächst die zögerliche Auskunftserteilung, arbeitete sich dann tief in die Sache ein, um zu erkennen, dass die Staatsanwaltschaft bei der Suche nach den Pferden schlampig vorgegangen ist, wichtige Zeugen nicht angehört hat, etwa jene zwei Personen, die die Pferde verschleppt haben. Dies rügte der Ausschuss beim zuständigen Ministerium, was das Strafverfahren neu belebte. Wer aber für den „Gewahrsamsbruch“ verantwortlich war, blieb weiter unklar. Inzwischen jedoch, sechs Jahre nach Verschwinden der Pferde, hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen Bediensteten der Stadt erhoben. Was die Pferde angeht, schließt sich der Ausschuss dem Beschwerdeführer an, der vermutet, dass die Vierbeiner illegal verkauft wurden.

Die mit Abstand meisten Beschwerden kommen aus dem Gefängnis. So beklagte sich ein Untersuchungshäftling darüber, dass es über vier Osterfeiertage hinweg nicht möglich gewesen sei, zu duschen. Die Anstaltsleitung findet den abgespeckten Service an Feiertagen in Ordnung. Es gebe ja noch das Handwaschbecken. Der Petitionsausschuss war anderer Meinung und setzte durch, dass inzwischen täglich geduscht werden darf.

Besonders viele Klagen betreffen auch den Schulbereich. So machten sich in einem Fall Eltern für die Einrichtung eines Horts an einer kleinen Grundschule stark. Der Bürgermeister lehnte dies ab, da es in einem Ortsteil neun Kilometer (!) entfernt genug Hortplätze gebe. Der Ausschuss fragte sich nun „bei allem Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung“, ob der Bürgermeister noch bei Trost ist. Gemeinsam mit den engagierten Eltern und den Stadtverordneten sei es schließlich gelungen, ab dem kommenden Schuljahr eine Hortbetreuung an der Schule anzubieten.


Personalausweis als Pfand? So geht’s nicht!


Auch Museen in öffentlicher Trägerschaft nehmen es zuweilen mit den Bürgerrechten nicht so genau. So wurde von einem Ehepaar verlangt, als Pfand für die Ausleihe eines Audio-Führers den Personalausweis zu hinterlassen. Die Eheleute monierten diesen Verstoß gegen Paragraf 1, Absatz 1 des Personalausweisgesetzes, erhielten aber weder vom Museum, noch von der federführenden Stiftung eine Rückmeldung. Der Petitionsausschuss rügte die fehlende Gesprächsbereitschaft und dankte dem Beschwerdeführer für seinen Hinweis, der inzwischen zu einem rechtskonformen Agieren der Stiftung geführt habe.

Immer wieder gibt es Fälle, in denen Behörden mit Tricksereien versuchen, ihre Haushaltskasse aufzubessern. So setzte eine solche die Gebühr für den Widerspruch von Anwohnern gegen einen sogenannten Sonderlandeplatz auf einem See in den Augen des Ausschusses mit 150 Euro viel zu hoch an. Die Landesregierung wies die Behörde schließlich an, lediglich 40 Euro zu kassieren.

Auch Pflegekassen agieren mitunter nicht nett. So verweigerte eine Kasse einem Rollstuhlfahrer den Zuschuss zum Treppenlift und verwies ihn an das Sozialamt. Wie sich später herausstellte, war aber doch die Kasse zuständig. Aber – leider, leider – sei inzwischen die Widerspruchsfrist gegen den Ablehnungsbescheid abgelaufen. Der Ausschuss rief daraufhin das Sozialministerium an, dass die Pflegekasse zumindest dazu veranlasste, den bürokratischen Widerstand aufzugeben und den Fall entsprechend der Vorschriften erneut zu bearbeiten.

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