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Kreisreform : Erste Leitlinien stehen

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Die Landesregierung will künftig maximal zehn Landkreise zulassen, um die Verwaltungen zu straffen und Kosten zu sparen.

Die Zahl der Landkreise in Brandenburg könnte angesichts des Bevölkerungsrückgangs nahezu halbiert werden. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) legte gestern im Kabinett ein Leitbild vor, wonach die derzeit vierzehn Landkreise künftig zu acht bis neun Großkreisen zusammengelegt werden könnten. Die Landesregierung will künftig maximal zehn Landkreise zulassen, um die Verwaltungen zu straffen und Kosten zu sparen. Die neuen Landkreise sollen mindestens 175  000 Einwohner haben, aber auch nicht größer als 5000 Quadratkilometer werden. Die Reform soll im Jahr 2019 greifen.

Wegen ihrer großen Verschuldung und der hohen Verwaltungskosten könnten die Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel ihre Kreisfreiheit verlieren. Allerdings sollen sie vom Land zum Teil entschuldet werden, damit die neuen Kreise nicht ihre Kassenkredite von insgesamt 600 Millionen Euro übernehmen müssen.

Bis zum Jahr 2030 würden acht der derzeitigen Landkreise und kreisfreien Städte unter die Marke von 150 000 Einwohnern fallen, fünf davon sogar unter 100 000. In Landkreisen mit mehr Einwohnern könne die Verwaltung aber effizienter und günstiger arbeiten als in den bevölkerungsarmen Einheiten, erläuterte Schröter.

Derzeit hat der größte Landkreis Uckermark eine Fläche von gut 3000 Quadratkilometern und rund 120  000 Einwohner. In den neuen Großkreisen sollen allzu lange Wege für die Bürger etwa durch Außenstellen der Verwaltung vermieden werden. Allerdings könnte die geforderte Mindestzahl von Einwohnern auch auf 150 000 sinken, wenn sonst ein Kreis größer als 5000 Quadratkilometer würde.

Auch für die Gemeindeverwaltungen soll künftig eine Richtgröße von mindestens 10  000 Einwohnern gelten. Denn bis 2030 würden 135 der insgesamt 200 Städte und Gemeinden in Brandenburg unter diese Marke fallen. Zunächst soll es Zusammenschlüsse von Gemeinden mit wenig Einwohnern aber nur auf freiwilliger Basis geben.

Das vorgelegte Leitbild soll nun mit den betroffenen Kommunen und den Bürgern ein Jahr lang intensiv diskutiert werden, bevor ein neuer Zuschnitt der Landkreise und Zusammenlegungen beschlossen werden. Dabei geht es auch um die Übertragung von Aufgaben des Landes etwa im Naturschutz und sozialen Bereich an die Kommunen. Die Neugliederung soll zur Landtagswahl im Jahr 2019 in Kraft treten.

 

Entscheidungen zur Frage, welche Landkreise fusionieren, und wo eventuell auch bestehende Kreisgrenzen zerschnitten werden, wird es nach Angaben Schröters aber erst in den kommenden Jahren geben.
An anderen Stellen ist der Leitbildentwurf bereits konkret.

Der Ablauf
Am 12. Juni soll es zu Schröters Entwurf einen Kabinettsbeschluss geben. Bis zu den Herbstferien will Schröter die Leitlinien dann in allen Landkreisen auf Diskussionsveranstaltungen vorstellen. Ein Jahr lang soll „auf entsprechenden Plattformen“ online darüber diskutiert werden. Im Mai 2016 soll die Reform dann im Landtag behandelt werden. Eine Umsetzung ist mit den Kommunalwahlen 2019 geplant. „Dieses Land hat nur noch eine Möglichkeit, sich strukturell zu reformieren“, sagt Schröter. „Mit der nun begonnenen Reform werden wir am Ende Größen von Verwaltungseinheiten haben, die man nicht mehr zusammenlegen kann. Dieser Versuch muss vernünftig gelingen.“

Die Leidtragenden

Insgesamt 22 Landesaufgaben sollen auf die Kreise übertragen werden. Dazu zählen die hoheitlichen Aufgaben der Forstverwaltung oder die Aufgaben des Cottbuser Landesamtes für Soziales und Versorgung (LASV). „Das ist keine einfache Aufgabe, weil davon 250 Mitarbeiter in Cottbus, Frankfurt und Potsdam betroffen sind“, sagt Schröter. Zunächst könnte die Behörde als gemeinsame Einrichtung der Kommunen weiterbestehen. „Aber soziale Leistungen sind Kernkompetenz der Kreise.“ Nach einem gewissen Zeitraum sollten die Aufgaben dieser Behörde deswegen in die Kreise übertragen werden.

 

Schweinemast

und Windräder

Die Genehmigung von Anlagen nach dem Bundesimmissionsschutzgetz soll ebenfalls auf die Kommunen übertragen werden. Das bedeutet konkret, dass sich künftig die Landkreise mit den Themen Schweinemastanlagen und Windräder auseinandersetzen müssen. „Aber die Genehmigung einer Schweinemastanlage ist eine staubtrockene, gesetzlich geregelte Angelegenheit“, sagt Schröter. „Da kann auch ein Kreistag keinen Einfluss mehr nehmen.“

Vertreter des Regierungslagers betonten gestern den Handlungsdruck, in dem sich das Land befände. Man müsse vermeiden, dass Brandenburg künftig zu einem „Land der zwei Geschwindigkeiten“ werde, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Ness. Mit einer lebhaften Diskussion rechnet er vor allem beim Thema Kreisfreiheit. „Die Kollegen aus den Städten werden deren Interessen wahrnehmen“, sagte Ness. „Aber bei diesem Thema muss man sehen, dass die drei Städte zusammen mehr als eine halbe Milliarde Kassenkredite haben – alle Landkreise zusammen dagegen nur 70 Millionen.“ Auch in den Städten wisse man, dass es so nicht weitergehen kann.

Die Opposition beklagte dagegen fehlende Informationen aus dem Ministerium. „Unsere Hauptsorge ist die Kommunalisierung bestimmter Funktionen“, sagte die Innenexpertin der Grünen, Ursula Nonnemacher. „Beim Naturschutz beispielsweise könnte auf diese Weise die Fachlichkeit unter die Räder kommen.“ Die CDU-Innenexpertin Barbara Richstein zweifelte indes an der Reform an sich. „Wir haben immer gesagt, dass im jetzigen Aufgabenzuschnitt die Kreise funktionsfähig sind.“

 

Benjamin Lassiwe/Klaus Peters

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