Kommunalwahl : Erst gewählt, jetzt hingeschmissen

Andrea Wicklein
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Andrea Wicklein

Landtagsabgeordnete zeigen kommunalen Parlamenten und ihren Wählern die rote Karte / Zwei Mandate zeitlich nicht zu schaffen

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12. November 2014, 15:44 Uhr

Günter Baaske war im Mai stolz, es wieder einmal geschafft zu haben: Bei der Kommunalwahl erhielt er landesweit die meisten Stimmen aller Kreistagsabgeordneten. Rund 13 000 Wähler wollten den Sozialdemokraten im Kreistag von Potsdam-Mittelmark sehen. Ende vergangener Woche gab er sein Mandat wieder zurück. Baaske begründete den Schritt damit, dass er statt Arbeits- und Sozialminister nun Bildungsminister sei und mehr Zeit benötige, sich in das neue Amt einzuarbeiten. „Für mich ist jetzt alles neu. Ich muss mich da richtig reinknien“, erklärte er am Dienstag. Vorher als Sozialminister habe er im Stoff gestanden und sei auch ohne Vorbereitungen in Sitzungen und bei Besuchen klar gekommen.

Baaske ist kein Einzelfall. Auch die SPD-Generalsekretärin und Landtagsabgeordnete Klara Geywitz hat kürzlich ihren im Mai errungenen Sitz in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung aufgegeben. Sie begründete den Schritt mit den knappen Mehrheiten im Landtag. Rot-rot hat nur noch eine Mehrheit von drei Stimmen. Da sei es erforderlich, auch dann bei Abstimmungen Präsenz zu zeigen, wenn nachmittags parallel zum Landtag das Stadtparlament tagt.

Brisant dabei ist, dass Geywitz vor einem Jahr schon einmal ihr Stadtverordnetenmandat zurückgegeben hatte, nachdem sie Generalsekretärin ihrer Partei geworden war. Im Frühjahr vor der Kommunalwahl erklärte sie dann, dass sie sich eingearbeitet habe und sich die Aufgabe als Stadtverordnete wieder zutraue.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein hat jetzt ihr im Mai errungenes Kreistagsmandat in Potsdam-Mittelmark zurückgegeben und dies mit der Belastung in Berlin begründet.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Sören Kosanke hatte sich bei der Kommunalwahl sowohl für die Stadtverordnetenversammlung seiner Heimatstadt Teltow als auch für den Kreistag von Potsdam-Mittelmark beworben und war gewählt worden. Den Sitz in Teltow gibt er jetzt ab, weil er im Landtag den Vorsitz des Innenausschusses übernehmen will.

Bei der CDU war Anja Heinrich bislang Multifunktionärin. Die Generalsekretärin hat ein Mandat im Landtag, im Kreistag von Elbe-Elster und in der Stadtverordnetenversammlung von Elsterwerda. Letzteres hatte sie zehn Jahre inne und wurde bei der jüngsten Kommunalwahl bestätigt. Nun gibt sie dieses Mandat auf. Sie begründet den Schritt damit, dass sie im Landtag zur stellvertretenden Fraktionschefin gewählt wurde. Schon in den vergangenen Jahren sei die Arbeit auf drei Ebenen ein Kraftakt gewesen, erklärt die Christdemokratin. Nun habe sie Schwerpunkte gesetzt. Gerade das kommunale Mandat erfordere viel Präsenz vor Ort. „Es passiert schnell, dass man überall herumtänzelt und dann unglaubwürdig wird“, begründet sie ihren Schritt.

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