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Landtag : Erst AfD, bald Alfa?

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

In der Mark sitzt die Partei im Landtag – aber es gibt Abtrünnige, die mit Alfa liebäugeln

„Es wird schwer“, sagt Martin Henke. Vor ein paar Tagen hat der 44-Jährige einen Antrag ausgefüllt: Er will Mitglied der neu gegründeten Alfa-Partei von Bernd Lucke werden. Henke will die Partei in Brandenburg mitaufbauen. So etwas hat er schon mal gemacht – für die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD), Luckes erster Parteigründung. Doch im vergangenen Jahr trat der Software-Entwickler aus Falkensee (Havelland) aus. Er wirft der Partei „krude Thesen“ vor. Leicht werde es für Alfa in Brandenburg nicht, glaubt Henke. Bei einer kleinen Partei komme es vor allem auf einen aktiven Kern an.

Frühere AfD-Mitglieder um Ex-Parteichef Lucke gründeten am Wochenende in Kassel die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa). Zuvor hatte sich Lucke von rechtspopulistischen Kräften in der AfD abgegrenzt und war schließlich ausgetreten.

Kurz nach der Parteigründung beantragte Henke über das Internet den Eintritt. Nach Alfa-Informationen gingen bundesweit bislang rund 2500 Anträge ein. Demnächst sollen die ersten Landesverbände gegründet werden.

Knapp ein Jahr lang war Henke AfD-Mitglied, zeitweise auch Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Havelland. Im Frühjahr 2013 trat er ein wegen der damals anstehenden Bundestagswahl, erzählt er. Mit den etablierten Parteien sei er unzufrieden gewesen. Ausgetreten sei er wegen eines strittigen Antrag auf Parteimitgliedschaft: Ihm seien Details aufgefallen, die einem rechtsextremen Umfeld zugeordnet werden können. Der Vorstand habe beschlossen, den Antragsteller nicht aufzunehmen, im Nachhinein hätten sich einige aber über den Beschluss hinweggesetzt. „Demokratische Prozesse wurden hier nicht akzeptiert, das ist ein Ding der Unmöglichkeit“, sagt er mit erregter Stimme.

Henke, der zwei Söhne hat und mehrere Jahre mit seiner chinesischen Frau in Hongkong lebte, nervt die Politik in Deutschland und die seiner Ansicht nach zu wenig objektive Berichterstattung. „Es wird über das Volk wegregiert“, sagt der groß gewachsene Mann. Er fordert mehr Volksentscheide auf Bundesebene. Aber auch der Zustand vieler Straßen sei marode. „Alfa soll für diese Themen einstehen“, sagt Henke. „Alfa soll ein Stachel im Fleisch anderer Parteien sein – ohne Schmerz ändert sich nichts.“

Wieviele ehemalige oder derzeitige AfD-Mitglieder in Brandenburg mit der neuen eurokritischen Lucke-Partei liebäugeln, ist unklar. Laut dem Ex-AfD-Politiker Roland Hahn, der Alfa im Land aufbauen soll, gibt es „eine Reihe“ von Menschen, die sich einen Wechsel überlegen.

AfD-Landeschef Alexander Gauland sagte auf Nachfrage, dass er mit einigen AfD-Mitgliedern telefoniert habe, die schwanken. „Ich hoffe, dass bei manchen ein Umdenken einsetzt, manche sind aber verloren.“ Dennoch gehe er nicht davon aus, dass Alfa seiner Partei gefährlich werden kann. „Ich glaube nicht, dass sich Alfa in Deutschland durchsetzen wird.“

Seit dem Essener Parteitag Anfang Juli, auf dem Luckes Widersacherin Frauke Petry aus Sachsen zur neuen Bundesvorsitzenden gewählt wurde, gab es bis Anfang der Woche 33 Austritte bei 15 Neuanträgen, wie die AfD-Fraktion im Potsdamer Landtag mitteilte. Im vergangenen Herbst holte die AfD Brandenburg bei der Landtagswahl aus dem Stand 12,2 Prozent der Stimmen. Derzeit gebe es 630 AfD-Mitglieder in der Mark.

AfD-Landeschef Gauland zählt zum nationalkonservativen Flügel der AfD um Petry. Der 74-Jährige fiel in der Vergangenheit mit seinen Aussagen zur Asylpolitik auf. Und auch die Partei hatte im Landtag mit Positionen gegen den Bau von Flüchtlingsheimen und die wachsende Zahl von Asylbewerbern bei den anderen Parteien für Empörung gesorgt.

Einen guten Start hatte Alfa nicht. Verbände, die auch Alfa heißen, monierten die Namensgebung. Sie befürchten Verwechslungsgefahr. Und jetzt steht gar ein Plagiatsverdacht im Raum. Die AfD will rechtliche Schritte prüfen, weil Teile des Programms wortgleich übernommen worden sein sollen. „Offensichtlich machen sie sich nicht mal die Mühe, ein eigenes neues Programm zu schreiben“, erklärte Gauland daraufhin. „Das ist ein schlechter Stil.“

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