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Polizei im Fokus : Ernüchternde Ermittlung gegen eigene Ermittler

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Innenstaatssekretär fordert neue Führungskultur. Einrichtung einer Innenrevision angekündigt

Der interne Untersuchungsbericht macht fassungslos. Es habe unangemessene Leitungspannen bei Führungskräften gegeben, erläuterte Staatssekretär Matthias Kahl gestern in der Landeshauptstadt. „Die Aufgabe, die Rolle, die Befugnisse und Kompetenzen einiger Führungskräfte waren völlig unklar. Typische Leitungsaufgaben wie Anleiten, Delegieren, Motivieren und Kontrollieren wurden nur mangelhaft wahrgenommen.“ Zudem habe es persönliche Konflikte zwischen Beamten gegeben. Der kollegiale und vertrauensvolle Umgang habe der SOKO Imker gefehlt.

Die Einschätzungen einer polizeiinternen Untersuchungsgruppe, welche die Ermittlungen zu Überfällen auf Millionärsfamilien und die Entführung eines Managers unter die Lupe genommen hatte, gingen aber weit über die Differenzen zwischen den Beamten hinaus. So hätten auch ausreichende Kenntnisse der Regeln und Vorschriften der Brandenburger Polizei gefehlt. Nicht überprüft wurde laut Kahl, ob alle möglichen Ermittlungsansätze auch tatsächlich ermittelt wurden. Dies sei aber auch nicht Aufgabe der Untersuchungsgruppe gewesen. „Wir brauchen eine neue Führungskultur“, zog Kahl ernüchtert Bilanz. Die Kommission empfehle eine kritische Überprüfung der Struktur der Kriminalpolizei. Die Struktur von Sonderkommissionen sollte immer an die Struktur der Kriminalpolizei angelehnt sein. Nötig könnten auch die Schaffung einer Innenrevision im Polizeipräsidium sein sowie Feedback-Instrumente für Führungskräfte.

Abgeordnete der Opposition fühlten sich im Innenausschuss in ihrer Kritik an der SOKO bestätigt. Die Innenpolitikerin der Grünen, Ursula Nonnemacher, sprach von schwersten Defiziten, der CDU-Landtagsabgeordnete Sven Petke von drastischem Führungsversagen. Der innenpolitische Sprecher der CDU, Björn Lakenmacher, forderte personelle Konsequenzen für die betroffenen Beamten und auch für die kritischen Polizisten, deren Aussagen die Untersuchung ins Rollen brachten. „Heute wissen wir, diese Kritik war berechtigt, sagte Lakenmacher. „Die Beamten haben viel einstecken müssen. Sie brauchen eine dienstliche und menschliche Rehabilitiation.“  

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