Bürgermeister bestimmt : Entscheidung stößt auf Kritik

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Nach mehr als drei Jahren hat die Stadt Frankfurt (Oder) wieder einen Bürgermeister. Nach dem Willen der Kommunalaufsicht soll Kämmerin Claudia Possardt das Amt ab Januar 2014 übernehmen und Oberbürgermeister Martin Wilke vertreten.

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20. Dezember 2013, 12:28 Uhr

Nach mehr als drei Jahren hat die Stadt Frankfurt (Oder) wieder einen Bürgermeister. Nach dem Willen der Kommunalaufsicht soll Kämmerin Claudia Possardt (parteilos) das Amt ab Januar 2014 übernehmen und Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos) vertreten. Das Land hatte Wilke und die Stadt mehrfach aufgefordert, einen Bürgermeister zu bestimmen und damit dem Gesetz Rechnung zu tragen. Laut Kommunalverfassung muss dieses Amt zwingend besetzt sein. Der Bürgermeister soll den Oberbürgermeister bei Abwesenheit vertreten und sicherstellen, dass die städtischen Aufgaben erfüllt werden können. Versuche, einen Kandidaten zu wählen, hatte es mehrere gegeben.

Allerdings hatte der von Martin Wilke favorisierte Dezernent Markus Derling (CDU) in der Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheit erhalten. Zuletzt hatte das Innenministerium der Stadt mitgeteilt, selbst einen Bürgermeister zu benennen, wenn die Stadtverordneten bis 15. Dezember keinen Kandidaten dazu gewählt haben. An der Entscheidung des Landes konnte auch ein Schreiben der Stadt vom 16. Dezember nichts ändern, worin dem Innenministerium mitgeteilt wurde, dass sich der Oberbürgermeister und die Stadtverordnetenversammlung auf Eyke Beckmann, den Leiter des städtischen Rechtsamtes, als gemeinsamen Kandidaten geeinigt hätten. Das Innenministerium sieht es als problematisch an, eine Person als Bürgermeister zu bestellen, die unterhalb der Ebene der Beigeordneten angesiedelt ist, heißt es in der Begründung des Innenministeriums an die Stadt. In seiner Funktion sei Beckmann zudem in den gesamten Verwaltungsvorgang involviert gewesen und habe „die Auffassung der Stadt dargestellt und verteidigt“. Man wolle verhindern, dass der „böse Schein“ einer voreingenommenen Ausführung des Amtes im Auftrag der Kommunalaufsicht von vornherein vermieden werde.

Die Frankfurter CDU-Mittelstandsvereinigung kritisierte die Bestellung Possardts und forderte die rot-rote Landesregierung auf, ihre Entscheidung zurückzunehmen, eine Bürgermeisterin zu installieren, die der Fraktion der Linken angehört. „Was hier passiert, ist Vetternwirtschaft“, schreibt der Vorsitzende Michael Schönherr. Oberbürgermeister Wilke wollte die Personalie gestern nicht kommentieren. Possardt wertete ihre Benennung durch das Land „auch als Bestätigung meiner guten Arbeit als Kämmerin“. Sie ist solange eingesetzt, bis die Stadtverordnetenversammlung per Wahl einen neuen Bürgermeister bestimmt hat.

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