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Das Pendel geht derzeit zur CDU: : Endet das rot-rote Bündnis?

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Aus der Redaktion des Prignitzers

Allmählich ruckelt es sich zurecht: Morgen um zehn Uhr wollen sich SPD und Linke zu ersten Sondierungsgesprächen über mögliche Koalitionsverhandlungen in der Potsdamer Staatskanzlei treffen, am Freitag wollen an selber Stelle SPD und CDU miteinander reden.

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erstellt am 17.Sep.2014 | 08:00 Uhr

Allmählich ruckelt es sich zurecht: Morgen um zehn Uhr wollen sich SPD und Linke zu ersten Sondierungsgesprächen über mögliche Koalitionsverhandlungen in der Potsdamer Staatskanzlei treffen, am Freitag wollen an selber Stelle SPD und CDU miteinander reden. Bereits am Dienstag wollen Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Generalsekretärin Klara Geywitz die Gespräche abgeschlossen haben – möglicherweise sogar nach nur zwei Verhandlungsrunden. Das sagte gestern der wiedergewählte SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Ness.

Neben ihm, Geywitz und Woidke wird nur noch die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD, die Prignitzerin Katrin Lange, für die SPD an den Gesprächen teilnehmen. „Das Wichtigste ist, dass wir eine stabile Regierung bekommen, die fünf Jahre lang verlässlich und ohne innere Aufgeregtheiten arbeitet“, sagte Ness. Zwischen den Zeilen ließ der Fraktionsvorsitzende eine Tendenz zu einer Fortsetzung der rot-roten Koalition durchblicken: „Das ist etwas, was wir in den letzten fünf Jahren hingekriegt haben.“

Eine Einschätzung, die angesichts der diversen Stasi-Enthüllungen und des Rücktritts mehrerer Minister durchaus bemerkenswert ist.

Im neuen Landtag hätte ein rot-rotes Bündnis 47 Sitze, ein rot-schwarzes Bündnis dagegen 51. Für die absolute Mehrheit wären 45 Mandate erforderlich. „Beide Partner gewährleisten verlässliche Mehrheiten“, sagte Ness. „Adenauer ist mit einer Stimme Mehrheit gewählt worden.“

Doch in Potsdam mehren sich die Stimmen, die ein Bündnis aus CDU und SPD für immer wahrscheinlicher halten. Als Kronzeugen dafür präsentierten sich die Grünen. „Die SPD war immer knallhart kalkulierend, und knappe Mehrheiten waren denen noch nie angenehm“, sagte die Ursula Nonnemacher. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Axel Vogel, ergänzte, dass die Linke in der Koalition geradezu skelletiert wurde. „Es ist die Frage, ob die SPD an diesem Skellet noch etwas zum Abnagen findet.“

Die CDU jedenfalls gibt sich alle Mühe, ihre Koalitionstauglichkeit unter Beweis zu stellen. Sogar sein Lieblingsprojekt eines Demographie-Ministeriums, eines der wichtigsten Wahlkampfthemen der CDU, bezeichnete der frisch gewählte Fraktionsvorsitzende Michael Schierack nur noch als „charmante Idee“. „Wenn es eine Idee auf der Gegenseite gibt, wie man das noch besser machen kann, bin ich aufgeschlossen. Die Verhandlungsgruppe der CDU besteht neben Schierack aus Ingo Senftleben, Anja Heinrich sowie Dieter Dombrowski. Dieser wurde mit einer Mehrheit von 16 Stimmenbeie 21 CDU-Abgeordneten für den Posten des Landtagsvizepräsidenten nominieret.

Die SPD ihrerseits kündigte an, erst am 30. September einen Vorschlag für den Landtagspräsidenten zu machen. Hinter den Kulissen wird dafür neben der SPD-Abgeordneten Britta Stark der Name der glücklosen Bildungsministerin Martina Münch (SPD) gehandelt.

Dass Dombrowski bei der Nominierung zum Amt des Landtagsvizepräsidenten in der Fraktion fünf Stimmen fehlten, zeugt von fehlender Geschlossenheit. Ein Kriterium, dass die SPD vor den Wahlen immer wieder gegen die CDU ins Feld führte – und von dem die Linkspartei profitieren könnte. Denn die arg geschrumpfte Fraktion ist koalitionserfahren und die jungen, wilden und teils umstrittenen Abgeordneten wie der Potsdamer Norbert Müller zogen nicht wieder in den Landtag ein. Auch bei der Benennung seiner Verhandlungsgruppe setzte Finanzminister Görke auf Erfahrung: Hellmuth Markov, Margitta Mächtig und Kornelia Wehlan.

Ob sie ebenso wie die CDU zu Zugeständnissen bei Kernthemen, etwa der Gemeinschaftsschule oder der Braunkohle bereit sein werden, wird sich erst noch zeigen.


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