zur Navigation springen

Mehr als 300 Euro Preisunterschied : Elternproteste gegen Kita-Kosten

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Mehrere Initiativen im Land verstärken ihre Proteste gegen die von Gemeinde zu Gemeinde höchst unterschiedlichen Elternbeiträge zu den Kita-Kosten.

svz.de von
erstellt am 17.Feb.2015 | 12:00 Uhr

Mehrere Initiativen im Land verstärken ihre Proteste gegen die von Gemeinde zu Gemeinde höchst unterschiedlichen Elternbeiträge zu den Kita-Kosten. Das Verwaltungsgericht Potsdam befasst sich mit der Klage eines Vaters aus der Uckermark.

Die Frage ist hierbei immer: Was müssen Eltern mit einem Jahreseinkommen von 50  000 Euro für einen Krippenplatz mit bis zu zehn Stunden täglicher Betreuungszeit zahlen? Je nachdem, wo die Familie wohnt sind es pro Monat 129 Euro (Ludwigsfelde) oder 447 Euro (Mühlenbeck in Oberhavel am nördlichen Berliner Rand).

Ein Bundesland, dieselbe Leistung, aber ein Unterschied von 318 Euro beim Preis. Diese Diskrepanzen machen immer mehr Eltern im Land wütend. „Unsere Initiative ist jetzt in vier Landkreisen aktiv“, erzählt Danilo Fischbach, der von Oberhavel aus via Facebook die „Bürgerinitiative für beitragsfreie Kita- und Krippenplätze in Deutschland“ gestartet hat. Inzwischen sind Eltern aus dem Havelland, der Uckermark und Teltow-Fämming mit an Bord.

Sie alle eint der Ärger über die mancherorts sehr hohen Elternbeiträge für den Kindergarten. Kritisiert wird außerdem, dass die Kostenkalkulation für Außenstehende in der Regel kaum nachzuvollziehen sei. Was außerdem fehlt, ist eine landesweite Übersicht zu den Gebühren. Deshalb haben sich die Eltern ans Werk gemacht. In mühevoller Kleinarbeit telefonieren sie die Gemeinden ab, durchforsten im Internet die einzelnen Kita-Satzungen und pflegen die Rechercheergebnisse in eine Tabelle ein. „Wir suchen dafür weitere Mitstreiter“, wirbt Danilo Fischbach um Unterstützung.

Für Jens Schröder aus Prenzlau in der Uckermark ist das Fehlen einer solchen Übersicht Indiz dafür, „dass die Kommunen bei der Beitragserhebung überhaupt nicht kontrolliert werden“. Deshalb sei auch unklar, was die Gemeinden in die Berechnung der Kosten einbeziehen dürfen, und was nicht.

Florian Engels, Sprecher des Bildungsministeriums, bestätigt: „Die Höhe der Beiträge liegt in der kommunalen Eigenverantwortung.“ Land und Landkreise würden rund 60 Prozent eines jeden Kita-Platzes finanzieren, der Rest komme von der Gemeinde und den Eltern. Wie es zu solch hohen Beiträgen wie etwa im Mühlenbecker Land komme, vermag der Sprecher des Bildungsministeriums nicht zu sagen.

Jens Schröder lässt die Sache nun juristisch prüfen. Nach Angaben eines Sprechers des Verwaltungsgerichts Potsdam laufe das Verfahren dazu. Schröder geht davon aus, dass Prenzlau und andere Städte die Kosten künstlich hochrechnen, um den kommunalen Eigenanteil so gering wie möglich zu halten. „Es werden Verwaltungskosten in die Berechnung mit einbezogen, etwa die für den Bürgermeister, für den Kämmerer, für die Stadtverordneten. Das verstößt in meinen Augen gegen das Gesetz“, sagt Schröder. Jörg Matthes, Sozialamtsleiter in der Gemeinde Mühlenbecker Land, widerspricht: „Die Anrechnung der Lohnkosten in der Verwaltung ist zulässig.“ Nun hat das Verwaltungsgericht das Wort.

Die hohen Kosten in seiner Gemeinde erklärt Jörg Matthes mit dem besonders hohen Kinderanteil an der Einwohnerschaft im Ort. Die jüngste Erhöhung der Gebühren zum Jahresende 2014 begründet er zudem mit unerwarteten Steuerausfällen. „Und dann ist es am Ende eine politische Entscheidung, wo gekürzt wird.“

Das weiß auch Danilo Fischbach, aber er will es nicht akzeptieren. „Das Land muss dagegen einschreiten, dass sich die Kommunen beliebig bei den Eltern bedienen“, fordert er. Morgen ab 19.30 Uhr hat er Gleichgesinnte und Politiker zu einer Gesprächsrunde in das Oranienburger Bürgerhaus eingeladen. Der Kernforderung einer beitragsfreien Kita hat das Bildungsministerium indes gestern erneut eine Abfuhr erteilt. Allein ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr würde das Land jährlich schätzungsweise 20 Millionen Euro kosten, sagte Sprecher Engels.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen