Einschulungsalter bleibt im September

Stichtagsverlegung: Unterschriftensammlung bleibt wirkungslos.
Stichtagsverlegung: Unterschriftensammlung bleibt wirkungslos.

Initiative der Landtagsfraktion der CDU läuft ins Leere / Bildungsminister Baaske verteidigt Entscheidung

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19. März 2015, 15:38 Uhr

Der Stichtag für die Einschulung bleibt in Brandenburg auch weiterhin der 30. September. Eine Initiative der Landtagsfraktion der CDU, den Stichtag auf den 30. Juni zurückzuverlegen, hat der Potsdamer Landtag gestern mit den Stimmen der rot-roten Regierungsmehrheit in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Zuvor hatte der CDU-Bildungspolitiker und Prignitzer Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann vergeblich an eine von Eltern gestartete Unterschriftensammlung für eine Stichtagsverlegung erinnert, an der sich mehr als 32  000 Menschen beteiligt hatten.

„Jedes einzelne Kind, das gegen den Willen der Eltern bereits mit fünf Jahren eingeschult werden soll, ist eines zu viel“, sagte Hoffmann in der Debatte. „Dass Eltern von Schulleitern gesagt bekommen: Wir können Ihr Kind nicht zurückstellen, denn dann bekommen wir unsere Klasse nicht voll, geht gar nicht“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Marie-Luise von Halem.

Doch beim Regierungslager biss die Opposition mit ihrer Initiative auf Granit. Bei 20  000 Einschulungen habe es in diesem Jahr nur 2019 Rückstellungsanträge gegeben. Nur 139 Anträge von Eltern seien abgelehnt worden. 36 Eltern hätten dagegen Widerspruch eingereicht, 22 davon sei stattgegeben worden, sagte Bildungsminister Günter Baaske (SPD). „Sie sollten deswegen nicht so tun, als würde der Elternwille ignoriert.“ Was den CDU-Politiker Hoffmann am Ende aber nicht befriedigte: Er warf Baaske eine „prachtvolle Sammlung fadenscheiniger Ausreden“ vor.

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