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Erstaufnahmeeinrichtung : Eine Klinik für Asylbewerber

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Das Land Brandenburg plant, in Eisenhüttenstadt ein zentrales Krankenhaus für Asylbewerber einzurichten

Das Land Brandenburg plant, in Eisenhüttenstadt ein zentrales Krankenhaus für Asylbewerber einzurichten. Wie diese Zeitung aus Regierungskreisen in Potsdam erfuhr, sollen in Kooperation mit dem dortigen Klinikum einerseits Patienten aus der Eisenhüttenstädter Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge behandelt werden. Um die Einrichtung besser auszulasten, sollen auch erkrankte Flüchtlinge aus dem übrigen Brandenburg etwa bei planbaren Operationen dort behandelt werden. Zu diesem Zweck soll ein leerstehendes Nebengebäude der Klinik modernisiert und wieder in Betrieb genommen werden, hieß es in Potsdam.

Offiziell vorgestellt werden sollen diese Pläne am Freitag auf dem Asylgipfel, zu dem Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Landräte und die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte nach Potsdam eingeladen hat. Hintergrund ist, dass Asylbewerber bislang nicht Teil der gesetzlichen Krankenversicherung sind. Ihnen werden nur bestimmte medizinische Behandlungen vom Bund finanziert. Allerdings soll die neue Einrichtung in Eisenhüttenstadt nicht in allen Fällen erste Anlaufstelle für Asylbewerber werden: Wie diese Zeitung erfuhr, sollen sowohl akute Notfälle als auch ambulante Behandlungen weiter am Wohnort der Asylbewerber versorgt werden. Weiter gefordert wird zudem die Einführung einer Krankenkassenkarte für Asylbewerber.

Auch das soll auf dem Gipfel, an dem auch Finanzminister Christian Görke (Linke), Bildungsminister Günter Baaske (SPD), Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Sozialministerin Diana Golze (Linke) teilnehmen werden, zum Thema werden. Gesprochen werden soll über die Verteilung der 22,5 Millionen Euro, die das Land Brandenburg in diesem Jahr als zusätzliche Unterstützung für Flüchtlinge erhält. Ein Schwerpunkt der Landesregierung ist dabei auch der Schulunterricht für die Kinder von Asylbewerbern, der künftig stärker gefördert werden soll. Zudem sollen die zusätzlichen Mittel auch für Initiativen freier Träger zur Verfügung stehen.

Am ersten Asylgipfel, der in Regierungskreisen als „Arbeitstreffen“ charakterisiert wird, sollen Vertreter der Opposition, von Kirchen und Flüchtlingsverbänden nicht teilnehmen. Für sie soll es ein zweites Treffen am 27. Februar geben. „Dann wollen wir mit allen Akteuren der Zivilgesellschaft über Willkommenskultur diskutieren“, sagte Finanzminister Görke. Gestern kritisierten dennoch sowohl der CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben als auch der Grünen-Fraktionschef Axel Vogel, dass Vertreter des Landtags am ersten Asylgipfel nicht teilnehmen sollen.

Vogel bezeichnete die Veranstaltung vor Journalisten als „Symbolpolitik“. Der Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Andreas Kaczynski, nannte es „bedauerlich“, dass weder Wohlfahrtsverbände noch der Flüchtlingsrat zum ersten Treffen in die Staatskanzlei eingeladen werden. Wie Görke auf Nachfrage deutlich machte, könnten am zweiten Flüchtlingsgipfel auch Vertreter der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) teilnehmen. Die Veranstaltung stünde allen Landtagsabgeordneten offen, sagte Görke. „Vielleicht erweitert das bei dem einen oder anderen ja den Horizont.“

Zudem präsentierte Görke einen zunächst mit 10 Millionen Euro ausgestatteten Fonds, aus dem Kommunen zinsfreie Darlehen zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften erhalten sollen. Der „Brandenburg-Kredit“ für Kommunen soll für Investitionen in den Erwerb, den Bau und die Modernisierung von Flüchtlingseinrichtungen zur Verfügung stehen. „Wir müssen alles dafür tun, um Menschen, die zu uns kommen, menschenwürdig aufzunehmen“, sagte Görke. „Wir brauchen eine Willkommenskultur.“

 

 

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