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Schallschutz am BER : Ein unwillkommener Besuch

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Mitten im Landtagswahlkampf wollte sich das Aufsichtsratsmitglied Görke selbst ein Bild von der aktuellen Situation beim Schallschutz machen – was der Flughafengesellschaft offensichtlich nur wenig gefiel.

„Bürgersprechstunde Schallschutz“ steht auf dem weiß-roten Türschild der „Villa Hentschel“. Doch wer es bis dorthin geschafft hat, kann sich wohl glücklich schätzen. Das Einfamilienhaus steht in der hintersten Ecke des alten Flughafengeländes von Schönefeld. Dorthin hatte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) gestern die Landespresse eingeladen: Mitten im Landtagswahlkampf wollte sich das Aufsichtsratsmitglied Görke selbst ein Bild von der aktuellen Situation beim Schallschutz machen – was der Flughafengesellschaft offensichtlich nur wenig gefiel.

Kurzfristig wurde der Pressetermin aus dem geräumigen Bürozentrum am neuen Terminal umverlegt. Vorbei an den Toiletten, und quer durch ein Großraumbüro mit leeren Schreibtischen wurden die Journalisten in den viel zu klein geratenen Konferenzraum der Villa eskortiert. Und das Klima zwischen Görke und den Vertretern der Flughafengesellschaft war sichtlich unterkühlt. „Es erstaunt mich, dass wir keinen anderen Ort finden konnten“, eröffnete Görke das Gespräch.

Zu hören bekam der Minister lange bekannte Fakten. 730 Millionen Euro soll der Schallschutz am BER kosten, bislang seien lediglich 62 Millionen Euro davon in Anspruch genommen. Immerhin: Ralf Wagner, Leiter der Schallschutzabteilung am BER, sicherte dem Minister zu, dass bis Ende September alle von der neuen Startbahn Süd betroffenen Anwohner einen Bescheid über die an ihren Häusern nötigen Maßnahmen erhalten werden, mit dem sie sich dann an ein Bauunternehmen wenden können.

Ob die Baumaßnahmen bis zur temporären Inbetriebnahme der Südbahn während der im kommenden Jahr geplanten Sanierung der Nordbahn auch umgesetzt werden können, blieb offen.

„Es ist ja heute schon schwer, eine Tischlerleistung zu bekommen“, sagte Görke. Kritisch äußerte er sich auch zum Vorgehen der Flughafengesellschaft bei der Dämmung von Gebäuden: Wohnzimmer etwa würden oft innen gedämmt, so dass Wohnfläche verloren gehe. „Wenn wir außen dämmen, würden wir aber auch Räume wie ein Badezimmer dämmen, bei denen kein Anspruch auf Dämmung besteht“, sagte Wagner. Und Görkes Kommentare gerieten zunehmend sarkastischer: „Es ist alles vergossene Milch“ oder „Na, dann hoffen wir mal“ waren nur einige der Sätze, die die Flughafenmitarbeiter hören mussten.

Anschließend fuhr der Minister noch zu einer Familie in Blankenfelde-Mahlow, die just gestern Besuch von den mit einem Schallschutzgutachten beauftragten Ingenieuren erhielt. Die Presse wurde von diesem Termin kurzfristig ausgeladen, angeblich, weil sich so viele Journalisten angemeldet hätten, dass die Betroffenen um ihre Privatsphäre fürchteten.

Aus Sicht der Landtagsopposition wäre dieser Termin freilich ohnehin nur Show gewesen. ,,Dass sich Finanzminister Görke nun als Interessenwahrer der Fluglärmbetroffenen darstellen will, ist an Widersprüchlichkeit nicht zu überbieten“, sagte der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel. Er präsentiere sich als Retter eines Missstandes, den er mit zu verantworten habe. Rot-Rot habe „jahrelang untätig zugesehen, wie die Flughafengesellschaft die BER-Anrainer mit einem Billigschallschutz abspeisen wollte und es den Betroffenen überlassen, gegen diese unrechtmäßige Praxis zu klagen“.

Finanzminister Görke sollte im Aufsichtsrat dafür Sorge tragen, dass die Flughafengesellschaft nicht nur Mittel für den Lärmschutz einfordere, sondern sie auch zur Wirkung bringe. Der im Landtag zur Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ zählende Abgeordnete Christoph Schulze warf Görke Lügen vor. Es sei die Linke gewesen, die insgesamt 19 Anträge Schulzes unter anderem zu mehr Nachtruhe am BER systematisch abgelehnt habe.

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