zur Navigation springen

Die Linke : Ein Minister in Bedrängnis

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Europa-Politik – Dieses Betätigungsfeld wollte Ralf Christoffers unbedingt in seinem Hause haben, als im Jahr 2009 zwischen SPD und Linken das Regierungsbündnis ausgehandelt wurde.

svz.de von
erstellt am 28.Jan.2014 | 07:34 Uhr

Europa-Politik – Dieses Betätigungsfeld wollte Ralf Christoffers unbedingt in seinem Hause haben, als im Jahr 2009 zwischen SPD und Linken das Regierungsbündnis ausgehandelt wurde. In dieser Woche will der brandenburgische Wirtschaftsminister auf einer Pressekonferenz erläutern, wie viel Geld das Land in der nächsten Förderperiode aus Brüssel erwarten kann. Eigentlich ein Termin, wie ihn Minister lieben, bei dem man über künftige Ausgaben und wirtschaftliche Erfolge reden kann.

Aber der Linken-Politiker hat es in letzter Zeit schwer, seine Botschaften zu transportieren. Stattdessen muss er sich immer wieder unangenehmen Fragen stellen. Auf der Pressekonferenz am Donnerstag dürfte es um die Frage gehen, ob sein Haus tatsächlich den Erwerb der brandenburgischen Sparte des Energiekonzerns Vattenfall vorbereitet. Man müsse auf alle Eventualitäten vorbereitet sein, heißt es sowohl in der Linken als auch in der SPD dazu.

Seit Jahren herrscht Unsicherheit, wie lange der schwedische Staatskonzern sich noch weiter durch Braunkohlkraftwerke die CO2-Bilanz verhageln lässt. Noch trösten ihn wohl die dreistelligen Millionengewinne, die er aus der Lausitz zieht. Nicht die Tatsache, dass sich das Wirtschaftsministerium auf alle Eventualitäten vorbereitet, überrascht, sondern dass eine Potsdamer Zeitung Anfang der Woche aus einer vermeintlich streng geheimen Sitzung zu diesem Thema berichtete.

Es ist nicht das erste Mal, dass Interna aus dem Ministerium nach außen dringen. Der nichtoffizielle Briefwechsel zwischen dem Ressort und dem Landesrechnungshof zur Bewertung der Förderung der insolventen Firma Odersun erblickte unmittelbar nach seinem Eintreffen im Wirtschaftsministerium das Licht der Öffentlichkeit. Christoffers, darauf angesprochen, stellt sich natürlich vor seine Mitarbeiter, die loyal seien und gute Arbeit leisteten. So etwas muss er sagen. Allerdings spricht er auch von Indiskretionen Einzelner, mit denen versucht werde, das Haus in Verruf zu bringen.

Das Wirtschaftsministerium war schon vor Amtsantritt des Linken-Politikers eine schwieriges Terrain, wo führende Beamte sich gegenseitig mit Klagen überzogen. Der Führungsstil des neuen Ministers trug wohl nicht unbedingt zur Beruhigung des Hauses bei. Christoffers wurde nachgesagt, in der ersten Zeit als Minister ohne Mitarbeiter zu Gesprächen mit Unternehmen gefahren zu sein.

Hinterher herrschte Unklarheit, ob und welche Absprachen oder Zusagen es dabei gegeben habe. Außerdem unterschätzte der Barnimer offenbar die Macht der Strukturen. Seine Versuche, sich abseits der Dienstwege unter Umgehung von Abteilungsleitern Informationen zu verschaffen, verursachten Ärger. Sein Staatssekretär hätte ihn schützen müssen, sagt man bei der SPD und legt den Finger damit in die Wunde.

Die Personalie von Staatssekretär Henning Heidemanns war von Anfang an umstritten. Christoffers warb den damaligen Abteilungsleiter aus der Staatskanzlei ab. Dort wird kein Hehl aus der Freude über den Weggang Heidemanns gemacht. Er galt als schwierig. Bei den Linken stieß der neue Staatssekretär sofort auf Ablehnung. Ihm fehlte nicht nur der Stallgeruch, sondern auch die Bereitschaft, mit der Fraktion zusammenzuarbeiten, wie im Landtag immer wieder geklagt wurde. Schon früh wurde die Befürchtung geäußert, dass der mit vielen Ideen, aber wenig Verwaltungserfahrung gestartete Christoffers am Ministerium, am Staatssekretär oder beiden scheitern könnte. Immer wieder wurde der Minister von den eigenen Parteifreunden gedrängt, sich einen neuen Staatssekretär zu suchen.

Im Herbst 2012 bestand die beste Gelegenheit zu einem Wechsel. Umweltministerin Anita Tack (Linke) schickte ihren Staatssekretär Daniel Rühmkorf in die Wüste und Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) entließ Staatssekretärin Sabine Stachwitz in den Ruhestand. Aber Christoffers hielt zu diesem Zeitpunkt stur an Heidemanns fest. Ein knappes Jahr später war das Tischtuch zwischen beiden aber doch zerschnitten.

Der gerade vereidigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) weigerte sich zu diesem Zeitpunkt, den Wirtschaftsstaatssekretär mit einem Großteil seiner Bezüge in den einstweiligen Ruhestand zu schicken und so eine Debatte um versorgte, nicht arbeitende Beamte vom Zaun zu brechen. Auch dies sickerte durch, und der Linkenpolitiker stand als Verlierer da. Ende der Woche kehrt Heidemanns nach fast einem halben Jahr Vaterschaftszeit und Krankheit zurück an den Schreibtisch.

Für den Wirtschaftsminister müsste die Zeit der Bilanzen beginnen. Kurz vor der Landtagswahl sind die Rahmenbedingungen gut. Die Unternehmen klagen nicht lauter als üblich. Der Tourismus bietet immer Gelegenheit zu Erfolgsmeldungen, und das leidige Energiethema ist erst einmal auf die Bundesebene verschoben. Selbst Christoffers‘ Lieblingsthema, die Umwandlung von Fördermitteln in revolvierende Fonds, zeigt erste Erfolge. Aber damit dringt Christoffers nicht durch. Der 57-Jährige wirkt in diesen Tagen angeschlagen, rettet sich hin und wieder in Sarkasmus und scheint auf die nächste Negativschlagzeile zu warten.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen