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In der rot-roten Koalition hängt der Haussegen schief : „Ein klarer Bruch von Absprachen“

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Doch tatsächlich gärt es hinter den Kulissen schon länger. Das bestätigte der Landtagsabgeordnete René Wilke aus Frankfurt (Oder) im Gespräch mit unserer Zeitung.

Entgegen der Absprachen mit den Linken wollte die SPD die Neueinstellungen von Kita-Erziehern als ihren Erfolg verkaufen. Doch tatsächlich gärt es hinter den Kulissen schon länger. Das bestätigte der Landtagsabgeordnete René Wilke aus Frankfurt (Oder) im Gespräch mit Benjamin Lassiwe.

Herr Wilke, auf Facebook schreiben Sie, dass Sie das Verhalten der SPD „ankotzt“. Wie ist denn momentan die Stimmung in der Koalition?
Das war eine zugegebenermaßen sehr emotionale Reaktion. Aus meiner Sicht ist die Stimmung wechselhaft: Eine Zeit lang hat es sich zusammengerüttelt. Dann funktionierten die Dinge ganz gut. Und dann gibt es aber auch Situationen, in denen Dinge vereinbart werden, die von der SPD nicht eingehalten wurden. Ich habe den Eindruck, dass die Sozialdemokraten immer wieder versuchen, uns über den Tisch zu ziehen und uns Linken die Themen wegzunehmen. Sie gehen mit Dingen nach außen, die wir initiiert haben. Wie jetzt beim Kita-Thema. Das trübt die Stimmung. Da fragt man sich als Abgeordneter schon, wie das noch viereinhalb Jahre so weitergehen soll. Da entsteht ein Klima des Misstrauens, bei dem man irgendwann nicht mehr arbeitsfähig wird.
Was muss die SPD ändern, damit das Arbeitsverhältnis besser wird?
Ich halte es für angemessen und das Normalste auf der Welt, dass man sich in einer Koalition gegenseitig Raum zum Leben lässt. Dass man sich gegenseitig politische Erfolge gönnt. Dass Verlässlichkeit bei Absprache existiert. Beim Haushalt haben wir gemeinsam festgelegt, dass wir abwarten, bis alles erledigt ist. Und dass wir dann gemeinsam nach außen gehen. Wenn die SPD nun die Veränderungen bei den Kita-Erziehern, die wir immer gefordert haben, im Alleingang präsentiert, ist das ein klarer Bruch von Absprachen, der so nicht geht. Wenn sich die Linksfraktion der letzten Legislaturperiode so etwas gefallen ließ, ist das deren Sache. Mit uns wird die SPD das aber nicht weiter machen. Ich bin nicht bereit, so etwas weiter zu dulden.
Welche Rolle spielt dabei der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Ness?
Ich nehme wahr, dass wir in der Koalition auf der Ebene der Fachpolitiker größtenteils fair zusammenarbeiten. Da besprechen wir Dinge offen, und da sehe ich auch wenig Probleme. Die Schwierigkeiten gehen scheinbar eher von der Fraktionsführung der SPD aus. Und da halte ich Klaus Ness schon für einen Kollegen, der auf die öffentliche Wirkung und die Wahrnehmung ausschließlich seiner Fraktion sehr bedacht ist. So funktioniert Zusammenarbeit aber nicht.
Die rot-rote Koalition hat drei Stimmen Vorsprung. Reicht das auf Dauer?
Die Mehrheit ist knapp, aber sie ist vollkommen ausreichend, wenn die Koalition solide und fair zusammenarbeitet und man sich an die getroffenen Vereinbarungen hält. Für uns als Linke waren die Wahlen aber auch ein Warnschuss: Wir sind auf 19 Prozent der Stimmen abgestürzt – und dass, obwohl die Brandenburger mit der Landesregierung sehr zufrieden waren. Das Problem war, dass die Erfolge der Koalition fast ausschließlich der SPD zugeschrieben wurden. Dieses Zerrbild müssen wir in dieser Legislaturperiode korrigieren – und deswegen kann es nicht sein, dass sich die SPD so verhält, wie mit den Kita-Erziehern. Mit diesem Verhalten schadet sich die SPD am Ende doch nur selber. So können wir das Land nicht weiter voran bringen.

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