Justizminister Volkmar Schöneburg : Dummheit im Amt

Dem Linken-Politiker scheint jede professionelle Distanz verloren gegangen zu sein, was sein ehemaliges Leben als Anwalt betrifft.

Eine neue Handynummer kostet nicht viel. Man muss in ein Telefongeschäft gehen, einen Vertrag unterzeichnen und sich eine SIM-Karte geben lassen. Fertig. Hätte Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg das gemacht, als er 2006 Richter am Landesverfassungsgericht wurde, hätte er sich vermutlich viel Ärger erspart. Doch Schöneburg hat sich nicht einmal eine neue Nummer geholt, als er 2009 Minister wurde.

Mehr noch: Dem Linken-Politiker scheint jede professionelle Distanz verloren gegangen zu sein, was sein ehemaliges Leben als Anwalt betrifft. Dass er sich als Minister mit dem Fall ehemaliger Mandanten von ihm beschäftigt, geht schlicht und einfach gar nicht. Dass sich ein ehemaliger Anwalt über Jahre hinweg von verurteilten Schwerverbrechern die Mailbox zuquatschen lässt, mag unter anderen Umständen gehen. Wenn dieser Ex-Anwalt aber zunächst Richter am Landesverfassungsgericht und dann Justizminister des Landes Brandenburg wird, dann geht das ebenfalls nicht.

Jeder Richter gilt unter diesen Umständen als befangen, und einen anderen Maßstab darf es auch für einen Justizminister nicht geben. Dass Volkmar Schöneburg das ganz offensichtlich nicht versteht, ist ein persönliches und moralisches Armutszeugnis. Es zeigt, dass der Justizminister für sein hohes Amt im Grunde nicht geeignet ist – denn selbst seine vermutlich aufrecht gemeinte Reform der Sicherungsverwahrung rückt so in ein neues, zweifelhaftes Licht. Hat der Minister das am Ende nur veranlasst, um seinen ehemaligen Mandaten ein besseres Leben zu ermöglichen?

Volkmar Schöneburg hat im Grunde nur noch einen Weg, seinen Ruf und sein Lebenswerk zu retten: Den baldigen Rückzug von seinem Amt. Ein anderer Ausweg bleibt nicht mehr.

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