Brandenburgs Justizminister : Druck auf Schöneburg wächst

Vorwürfe wegen Häftlingsbegünstigung: Regierungschef fordert von seinem Minister eine Klarstellung, die Opposition den Rücktritt

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14. Dezember 2013, 00:36 Uhr

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert von seinem Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) weitere Aufklärung zu den Vorwürfen wegen Häftlingsbegünstigung. „Ich habe mit dem Justizminister gesprochen und gehe davon aus, dass der Justizminister die im Raum stehenden Vorwürfe aufklären und entkräften kann“, sagte Woidke gestern. Schöneburg hatte am Donnerstag eingeräumt, die geplante Verlegung eines Häftlings und früheren Mandanten aus dem Gefängnis in Brandenburg/Havel persönlich gestoppt zu haben (wirberichteten). Außerdem war er von dem Sexualstraftäter über Jahre aus der Haftanstalt auf seinem Handy angerufen worden.

Die Opposition im Landtag forderte von Woidke gestern umgehende Konsequenzen. „Ministerpräsident Dietmar Woidke drückt sich mit dieser lauwarmen Erklärung für seinen Minister wieder mal vor einer Entscheidung“, sagte CDU-Parteichef Michael Schierack. „Für uns ist Justizminister Schöneburg nicht mehr tragbar.“ Auch die FDP hatte den Minister bereits zum Rücktritt aufgefordert. Am kommenden Donnerstag soll Schöneburg in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses vor den Abgeordneten Stellung nehmen. „Er muss den Eindruck einer Begünstigung früherer Klienten restlos ausräumen“, sagte Axel Vogel, Fraktionschef der Bündnisgrünen. „Sollte ihm das nicht gelingen, ist er als Minister nicht zu halten.“

Schöneburg hatte seine Entscheidung damit begründet, dass die geplante Verlegung des Häftlings unter Zwang nach Cottbus unverhältnismäßig gewesen sei. Die Nummer seines Privathandys sei aus seiner früheren Tätigkeit als Anwalt bekannt. Allerdings habe er es versäumt, die Nummer für Anrufe aus der Anstalt sperren zu lassen. „Das war ein Fehler“, sagte er.

Die rechtspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Margitta Mächtig, sieht Aufklärungsbedarf bei der Anstaltsleitung: „Normalerweise muss kontrolliert werden, welche Telefonnummern ein Häftling anrufen darf“, sagte Mächtig. „Außerdem hätte auch die Anstaltsleitung die Verhältnismäßigkeit einer Verlegung unter Zwang prüfen müssen.“ Fraktionschef Christian Görke sagte zudem, ein Treffen der Spitzen der Koalitionsparteien sei gestern nicht anberaumt worden.

Nach Auskunft des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Brandenburg werden Entscheidungen wie die Verlegung eines Gefangenen normalerweise von der Anstaltsleitung geregelt. „Allerdings ist es nicht unüblich, dass sich die Fachaufsicht bis hin zum Minister in besonderen Fällen einschaltet“, sagte ein Experte der Gewerkschaft. „Wenn es um Entscheidungen bei zu lebenslang Verurteilten geht, ist dies die Regel.“

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