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Reiche Kommunen gibt es auch in Brandenburg : Dreizehn müssen zahlen

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Das Finanzministerium des Landes hat 13 Kommunen ermittelt, die so hohe Einnahmen haben, dass sie eine Finanzausgleichsumlage zahlen müssen – insgesamt sollen so 28,9 Millionen Euro im kommenden Jahr umverteilt werden. Erste Proteste sind bereits angemeldet.

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erstellt am 22.Okt.2014 | 08:02 Uhr

Das Finanzministerium des Landes hat 13 Kommunen ermittelt, die so hohe Einnahmen haben, dass sie eine Finanzausgleichsumlage zahlen müssen – insgesamt sollen so 28,9 Millionen Euro im kommenden Jahr umverteilt werden. Erste Proteste sind bereits angemeldet.

Am meisten zu zahlen hat – wie in den vergangenen Jahren – die Gemeinde Schönefeld. 13,044 Millionen Euro hat das Finanzministerium für die Flughafenkommunen errechnet. Bürgermeister Udo Haase erklärte gestern, dass nun Abstriche in allen Bereichen anstehen. Ein Autobahnanschluss, den die Gemeinde finanzieren wollte, muss ebenso verschoben werden wie Radwege entlang von Landes- und Kreisstraßen und rund um den Flughafen BER. Klagen will Schönefeld nicht. Die Gemeinde hatte bei Einführung der Umlage 2012 ein Rechtsgutachten erstellen lassen, das jedoch vor den geringen Erfolgsaussichten und den hohen Kosten warnte.

Die Stadt Liebenwalde (Oberhavel) hatte gemeinsam mit Breydin (Barnim) und Schenkenberg (Uckermark) den Rechtsweg bestritten. Im August 2013 hatte das Landesverfassungsgericht die Klage abgewiesen und im Herbst 2013 hat sich das Bundesverfassungsgericht geweigert die Klage anzunehmen. Eine erneute Klage vor dem Landesverfassungsgericht hatten die Richter als unzulässig erklärt und eine Missbrauchsgebühr für die drei Kommunen verhängt.

Schenkenberg und Liebenwalde sollen auch im kommenden Jahr wieder eine Umlage in Höhe von 140 000 beziehungsweise 6,2 Millionen Euro zahlen. Laut Finanzministerium hätte Liebenwalde seit 2012 rund 21,6 Millionen Euro abgeben sollen, befindet sich aber in verschiedenen Instanzen im Rechtsstreit mit dem Land.

Zahlen soll 2015 auch die Stadt Zossen (Teltow-Fläming) und zwar 4,77 Millionen Euro. Ein Sprecher der Stadt erklärte, dass es in den letzten Jahren gelungen sei, durch einen niedrigen Gewerbesteuer-Hebesatz Firmenniederlassungen wie ein Logistikzentrum der Parfümeriekette Douglas anzusiedeln. Die Stadt plane in den nächsten Jahren neue Kitas und eine Schule für 40 Millionen Euro zu bauen. Gegen die Umlage wolle man juristisch vorgehen und sich mit einer Petition an den Landtag wenden, das entsprechende Gesetz wieder abzuschaffen, hieß es im Rathaus von Zossen.


Viele reiche Gemeinden


Zahlen sollen außerdem Teichland (Spree-Neiße), Neuhardenberg, Beierdorf-Freudenberg und Heckelberg-Brunow (alle Märkisch-Oderland). Außerdem gehören Linthe (Potsdam-Mittelmark), Baruth und Großbeeren (beide Teltow-Fläming) sowie Schwarzheide (Oberspreewald-Lausitz) zu den überdurchschnittlich wohlhabenden Gemeinden. Während diese schon in den Vorjahren zahlen mussten, ist das kleine Bersteland mit seinem Gewerbegebiet an der A13 erstmals mit 11 000 Euro dabei.

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