Rechnungshof stellt vor : Die schlimmsten Steuerverschwendungen

Der Landesrechnungshof stellt in Potsdam seinen Jahresbericht 2013 vor. Die Behörde prüft, ob die öffentliche Verwaltung in Brandenburg ordnungsgemäß und wirtschaftlich mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen ist.

Der Landesrechnungshof stellt heute von 10 Uhr an in Potsdam seinen Jahresbericht 2013 vor. Die Behörde prüft, ob die öffentliche Verwaltung in Brandenburg ordnungsgemäß und wirtschaftlich mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen ist. Der jährliche Bericht der Kontrolleure benennt regelmäßig eine Reihe von Steuerverschwendungen.

Aufgefallen war in diesem Jahr bereits eine fragliche Millionenförderung für das inzwischen insolvente Unternehmen Odersun. Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) soll damit gegen die Haushaltsordnung des Landes verstoßen haben.

Im vergangenen Jahr hatten die Kontrolleure des Landesrechnungshofs verschiedene Missstände gerügt. So wurde von der Landesregierung mehr Transparenz bei Sponsoring und Investorensuche gefordert. Negativ fiel auch auf, dass in der Mark knapp ein Viertel der Beamten krankheitsbedingt frühzeitig pensioniert werden – deutlich mehr als in anderen Bundesländern. Im Bereich Justizvollzug fielen Betriebe in den Haftanstalten auf, die unwirtschaftlich arbeiteten und falsch kalkulierten und investierten.

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