AsylBewerber in Brandenburg : „Die Not der Kreise ist groß“

Landrat Karl-Heinz Schröter
Landrat Karl-Heinz Schröter

Der Landrat von Oberhavel über den Umgang mit den zu erwartenden Flüchtlingsströmen

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03. Juli 2014, 12:19 Uhr

Brandenburg rechnet 2014 mit mehr als 6000 neuen Asylbewerbern, doppelt so viele wie im Vorjahr. Die Regierung hat die Kreise auf einer Landrätekonferenz darauf eingestimmt. Karl-Heinz Schröter, SPD-Landrat von Oberhavel und Vorsitzender des Landkreistags, erklärt Mathias Hausding, worauf es jetzt ankommt.

Sind die Kreise auf die stark steigenden Flüchtlingszahlen vorbereitet?

Karl-Heinz Schröter: Wir werden alles tun, um die Quoten zu erfüllen und die Menschen ordentlich unterzubringen. Allerdings gibt es keine einfachen Lösungen mehr. Alle Immobilien, die schnell und mit geringem Aufwand als Gemeinschaftsunterkunft hergerichtet werden können, werden bereits genutzt. Jetzt müssen wir ältere Gebäude instand setzen, das kostet mehr Zeit und wird teurer.
Wie steht es um die Unterbringung in Wohnungen?

Das Problem gerade im berlinnahen Raum ist: Es gibt quasi keinen Wohnungsleerstand. Wir können dort keine Flüchtlinge in Wohnungen unterbringen, müssten also in sehr ländliche Regionen ausweichen. Aber dort mangelt es häufig an Infrastruktur wie etwa Schulen und Kita-Plätzen.
Wie wollen Sie das Problem angehen?

Bei uns in Oberhavel gibt es Wohnungsscouts. Sie suchen bezahlbare Wohnungen, die wir dann anmieten und herrichten. Aber es gibt nur wenige Wohnungen, deshalb sind wir auf Gemeinschaftsunterkünfte angewiesen. Wir bauen derzeit an drei verschiedenen Stellen. Die ersten zwei Unterkünfte können in den nächsten Wochen bezogen werden. Parallel dazu werden wir an Standorten, die ich jetzt noch gar nicht kenne, weitere Unterkünfte finden und herrichten müssen.
Sie sind auch Vorsitzender des Landkreistags. Wie sieht es anderswo im Land aus?

Etwas anders ist die Situation bei den kreisfreien Städten. Sie haben im Gegensatz zu den Kreisen eigene Wohnungsbaugesellschaften. Mit deren Bestand können sie agieren. Besonders groß ist die Not in den Kreisen im Berliner Verflechtungsraum. In der Uckermark etwa ist es momentan noch leichter, Menschen in Wohnungen unterzubringen.
Wie ist es um die Finanzen bestellt?

Die Haushaltssituation ist in Kreisen wie der Uckermark prekärer als am Berliner Umland. Es fällt ihnen also viel schwerer, Gemeinschaftsunterkünfte zu errichten. Und leider ist die Refinanzierung dieser Aufgaben nicht kostendeckend. Deshalb geht auch der Appell an die Landesregierung, nachzubessern. Ich hoffe, dass man dort die Dramatik begriffen hat.
Um wie viel Geld geht es?

Wir in Oberhavel werden allein in diesem Jahr 4,7 Millionen Euro an eigenen Mitteln für die Gemeinschaftsunterkünfte auf den Tisch legen. Das ist also die Differenz zwischen den Kosten und dem, was das Land refinanziert. Ein großer Batzen Geld. Es gibt Kreise, die können das nicht mit eigenen Haushaltsmitteln bezahlen.
Was ist mit den laufenden Kosten?

Hier gibt es vom Land eine pauschale Vergütung, die ebenfalls in keiner Weise auskömmlich ist, egal ob man als Kreis neue Unterkünfte baut oder bestehende Gebäude rekonstruiert. Ich bin gegen die Pauschale und für eine genaue Abrechnung, denn eine Wohnung am Berliner Rand ist nun einmal teurer als eine auf dem Land.
In der Bevölkerung gibt es immer wieder Vorbehalte gegen Flüchtlinge. Werden diese Spannungen in Zukunft noch weiter zunehmen?

Nach meiner Beobachtung sind die Vorbehalte kleiner geworden, nachdem sich die Bürger an den Stellen, wo es bereits Unterkünfte gibt, ein Bild machen konnten. Je mehr Informationen, umso geringer die Ängste.
Gibt es weitere offene Fragen?

Nicht vertreten war am Montag bei der Landrätekonferenz leider das Bildungs- und Jugendministerium. Viele Kinder sind nach mitunter jahrelanger Flucht traumatisiert und außerdem zu alt für die Grundschule, haben aber Nachholbedarf. Wie gehen wir mit diesen Kindern um? Auch das muss geregelt werden.

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