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Überraschung : Die Mark bleibt Rot-Rot

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

SPD will Koalitionsverhandlungen mit Linken / Vorwürfe gegen CDU-Chef

svz.de von
erstellt am 23.Sep.2014 | 15:41 Uhr

Die SPD in Brandenburg will Koalitionsverhandlungen mit der Linken aufnehmen. Das teilte der SPD-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Dietmar Woidke, gestern am Abend mit. Die inhaltlichen Übereinstimmungen seien sein Gradmesser für die Entscheidung, mit wem das Land regiert werden könne, erklärte Woidke. Zudem gab er an, dass CDU-Chef Michael Schierack nicht bereit gewesen sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Neben der Linken hatte die SPD auch mit der CDU in den vergangenen Tagen jeweils zwei Sondierungsgespräche geführt und dabei das hohe Maß an Übereinstimmungen betont. Die Äußerungen Woid-kes zu Schierack bezeichnete die CDU Brandenburg als vorgeschobenen Grund. „Personalfragen waren nicht Teil der Sondierungsgespräche“, sagte ein Sprecher.

Woidke hatte dagegen mit Blick auf den CDU-Chef erklärt: „Der einzige Kontrahent, der im Wahlkampf das Amt des Ministerpräsidenten als sein Ziel ausgab, hat mich wissen lassen, dass er keine Verantwortung im Kabinett übernehmen werde.“ Bei allem Respekt für diese persönliche Entscheidung sehe er damit nicht gewährleistet, dass die CDU-Führung bereit und in der Lage sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen. „Aus diesem Grund habe ich den Gremien meiner Partei vorgeschlagen, Koalitionsverhandlungen mit der Partei ,Die Linke‘ aufzunehmen.“ Woidke gab weiterhin an, in der Sache abseits der Gespräche mit Schierack telefoniert zu haben.

Linken-Parteichef Christian Görke sagte: „Die Entscheidung der SPD eröffnet die Chance, Brandenburg weiter voranzubringen. Jetzt liegen ernsthafte Verhandlungen und gewaltige Herausforderungen vor uns.“ Die oppositionellen Grünen zeigten sich überrascht, dass SPD und Linke den Wagemut aufgebracht hätten, „ein solches Risiko erneut eingehen zu wollen“.

Die SPD setzt damit voraussichtlich die seit 2009 bestehende rot-rote Koalition fort. Die Landtagswahl am 14. September hatte sie klar gewonnen, CDU und Linke landeten abgeschlagen dahinter. Eine rot-rote Koalition hätte im Parlament lediglich eine Mehrheit von drei Stimmen, Rot-Schwarz hätte eine von sieben Stimmen gehabt.

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