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Kritik Von Ministern : Die märkische Agrarpolitik ist rückständig

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Politiker anderer Bundesländer schimpfen über Brandenburgs Landwirtschaftspolitik – purer Wahlkampf?

„Brandenburgs Landwirtschaftspolitik ist rückständig“, schimpfte Johannes Remmel. Der Landwirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen redete sich im Presseraum des Potsdamer Landtags in Rage. „Die Landwirtschaftspolitik aus Brandenburg, die uns auf der Bundesebene begegnet, ist ausgesprochen schwierig.“

Einen Tag, bevor auf Einladung von Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD) die Agraminister der Länder in Potsdam zusammenkommen, nutzten Brandenburgs Grüne die Tagung für einen Wahlkampftermin. Fünf der sechs Agrarminister mit grünem Parteibuch gaben gemeinsam eine Pressekonferenz, deren Inhalt sich in drei Worten zusammenfassen ließ: alle gegen Vogelsänger.

Besonders deutliche Kritik gab es von jenseits der Elbe: Massentierhaltungen, die in Niedersachsen, etwa im Landkreis Lüchow-Dannenberg, nicht genehmigungsfähig wären, könnten in Brandenburg, etwa in der Prignitz, ohne Probleme gebaut werden, schimpfte der Niedersächsische Umweltminister Christian Meyer (Grüne). „Wir betrachten mit Sorge, dass sich Brandenburg zum El Dorado der Massentierhaltung, zum Land mit den niedrigsten Standards entwickelt.“

Der Sprecher des Potsdamer Landwirtschaftsministeriums, Jens-Uwe Schade, wies die Kritik auf Nachfrage dieser Zeitung scharf zurück. „Alleine im Landkreis Vechta werden mehr Tiere gehalten als in ganz Brandenburg zusammengenommen“, so Schade. Dass ein niedersächsischer Minister deswegen Brandenburg kritisiere, sei „nichts als Wahlkampf.“ Es sei traurig genug, dass die Brandenburger Grünen im Vorfeld der Landtagswahlen derartig massive Schützenhilfe aus anderen Bundesländern benötigten.


FDP kritisiert grüne „Träumerei“


Die heute in Potsdam tagende Agrarministerkonferenz der Länder beschäftigt sich in rund einem Drittel ihrer Tagesordnungspunkte mit der Tierhaltung. Daneben stehen Themen wie das transatlantische Freihandelsabkommen und der Umgang mit den Russlandsanktionen auf der Tagesordnung.

Kritik an den Äußerungen der Grünen kam auch von der FDP. Brandenburgs Landesvorsitzender Gregor Beyer: „Etwas mehr Vernunft und weniger Tagteäumerei auf allen Seiten würde der Debatte gut tun.“ Ökologisch und naturnah sei es, wenn das Fleisch, das in Brandenburg verzehrt wird, auch in Brandenburg produziert werde. „Die verträumte Vorstellung von Grünen, das sei mit kleinen Nebenerwerben mit zwei-drei freilebenden Schweinchen zu schaffen, entstammt einem ziemlich abenteuerlichen Traum.“ Es gelte, Ökonomie und Ökologie vernünftig in einen Schweinestall zu bekommen.

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