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Interview : „Die Linke hat Treue bewiesen“

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Dietmar Woidke über die Arbeit mit der Linkspartei sowie Hürden während und nach den Koalitionsverhandlungen

svz.de von
erstellt am 24.Sep.2014 | 14:20 Uhr

Brandenburgs SPD-Chef und Ministerpräsident Dietmar Woidke hat angekündigt, Koalitionsverhandlungen mit der Linken aufzunehmen – und die CDU in die Opposition geschickt. Benjamin Lassiwe hat mit ihm darüber gesprochen.

Eine Neuauflage von Rot-Rot hat eine Mehrheit von gerade einmal einmal drei Stimmen. Ist das nicht volles Risiko?
Dietmar Woidke: Es wird darauf ankommen, dass die Disziplin hoch bleibt. Ich bin fest davon überzeugt, dass die drei Stimmen tragen. Schon in den letzten fünf Jahren gab es in der rot-roten Koalition ja eine hohe Zuverlässigkeit.
Am Ende der Koalitionsverhandlungen müssen Sie sich trotzdem einem Mitgliedervotum der enttäuschten linken Basis stellen.
Dem Mitgliedervotum muss sich die Linke stellen. Natürlich wird die Linke schon aufgrund dieses Mitgliedervotums ein harter Verhandlungspartner sein. Aber ich sehe es trotzdem optimistisch: Wir haben zwar große Schnittmengen mit der CDU, aber wir haben riesengroße Schnittmengen mit den Linken. Ich denke da an mehr Lehrer, aber auch an den Bereich Wirtschaft oder die gerechte Bezahlung von Arbeit.
Trotzdem haben Sie die Tür für die CDU so zugeschlagen, dass sie kaum noch zu öffnen geht. Warum haben Sie die Verhandlungsposition der Linken so gestärkt?
In der CDU wird jetzt eine Diskussion darüber losgehen, wie man sich für die Sondierungsgespräche aufgestellt hat und ob man wirklich gut darauf vorbereitet war. Auch Herr Schierack muss sich persönlich diese Frage stellen. Die Sondierungsgespräche hätten aus meiner Sicht durchaus anders verlaufen können. Ich bleibe an einem guten Verhältnis zur CDU interessiert.
Kann das noch einmal relevant werden – etwa, wenn das Mitgliedervotum bei den Linken scheitert?
Das wird man dann sehen.
Sie sprachen von Übereinstimmungen mit den Linken im Bereich Bildung. Heißt dass, dass Sie bereit sind, den Linken bei der Gemeinschaftsschule entgegenzukommen?
Wir haben schon in den Sondierungen klar gemacht, dass dieses Modell für uns keine Rolle spielt. Wir wollen beim bewährten Schulsystem bleiben. Wir wollen keine Reform in der Schulstruktur, stattdessen Schulfrieden. Ich glaube aber, dass wir da mit den Linken eine Einigung erzielen können.
Wo können Sie den Linken entgegenkommen?
Es gibt ja Bereiche, wo wir ohnehin ähnliche Zielstellungen haben: Arbeit, Soziales, auch im Bereich Energie. Wir werden dann sehen, wo wir in den Koalitionsverhandlungen zueinander kommen.
Wie viele Ministerien könnte eine gerupfte Linke im Kabinett bekommen?
Sie haben momentan vier, aber das wird sich in den Koalitionsverhandlungen entscheiden.
Erwarten Sie von einem Landesvorsitzenden der Linken, dass er dem Kabinett angehört?
Es geht vor allem darum, dass wir eine starke Führung haben. Es wird sich zeigen, wie sich die Linke da aufstellt – aber wir haben mit den Linken, und das ist der entscheidende Unterschied zur CDU, in den vergangenen fünf Jahren gute Erfahrungen gesammelt, was die Führungsstärke betrifft. Die Linke hat auch in schwierigen Situationen, etwa im Braunkohleplanverfahren für Welzow-Süd/II, Vertragstreue bewiesen.
Was können Sie mit der Linken Ihrer Ansicht nach besser erreichen als mit der CDU?
Inhaltlich hat sich mit beiden Parteien in den Sondierungsgesprächen in wesentlichen Fragen eine Einigung abgezeichnet. Wir wissen, dass es große Herausforderungen für das Land gibt. Am Ende geht es darum, dass wir eine gute wirtschaftliche Entwicklung auch mit sozialer Gerechtigkeit und eine gute Bildungspolitik auch mit Bildungsgerechtigkeit verbinden.
Ein Thema in den nächsten Jahren wird die Kommunalreform und die Frage nach den kreisfreien Städten sein. Glauben Sie, dass Sie das mit den Linken besser durchbekommen, als mit der CDU?
Wir müssen zu einer Neuordnung der unteren Landesbehörden kommen, und garantieren, dass in jedem Teil des Landes Brandenburg eine gute Verwaltung möglich ist. Und wir müssen uns die Frage stellen, ob Städte die heute kreisfrei sind, das ganze Tableau kreislicher Aufgaben übernehmen müssen.
Mit welchem Partner wäre die Einkreisung kreisfreier Städte einfacher?
Mit beiden.
Schierack hat im Wahlkampf betont, Cottbus müsse kreisfrei bleiben ...
Wir haben in den Sondierungsgesprächen mit der CDU eindeutige Signale bekommen, dass man zu einer Reform bereit wäre. Wenn im Wahlkampf etwas anderes gesagt wurde, muss man die CDU danach fragen.

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