zur Navigation springen

Matthias Platzeck : „Die letzte Ausfahrt vor dem Krieg“

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, zu den heutigen Verhandlungen in Minsk

svz.de von
erstellt am 10.Feb.2015 | 17:36 Uhr

In seiner Funktion als Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums bemüht sich der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck besonders um die Verständigung mit Moskau. Mit ihm sprach Dietrich Schröder.

Herr Platzeck, wie groß ist Ihre Hoffnung, dass heute in Minsk ein tragfähiger Waffenstillstand ausgehandelt werden kann?

Nach den Erfahrungen der letzten Monate sind meine Hoffnungen nicht übergroß. Aber bei dem Gipfeltreffen handelt es sich vielleicht um die letzte Ausfahrt vor dem Krieg, und zwar einem Krieg, der über die Region hinausginge. Man kann also sagen, dass dieser Gipfel zum Erfolg verdammt ist. Keiner möchte sich ausrechnen, was ansonsten passieren würde.
Die Konsequenzen, die der russischen Seite aufgezeichnet wurden – also noch mehr Sanktionen, Waffenlieferungen an die Ukraine –, sind überdeutlich. Scheint es nicht fast so, als ob Putin an einer solchen Eskalation Interesse hat?

Was sich hier abspielt, ist ja nicht nur Frucht der vergangenen Monate. Hier kulminiert eine sehr lange Geschichte, in der auf beiden Seiten nicht nur glückliche Entscheidungen gefällt wurden. Der Westen hat seit Jahren mit Aus- und Abgrenzungen die russische Selbstbezogenheit bestärkt. Die russische Seite reagierte darauf mit gewalt- und auch militärisch orientierter Politik, durch die wir wiederum Vorwände für Sanktionen und andere Reaktionen hatten. Das führte am Ende zu einer Eskalation, bei der ich schon vor Monaten die Angst hatte, dass sie nicht mehr eingrenzbar ist. Natürlich hält auch die russische Seite Schlüssel in der Hand, um die Situation zu deeskalieren. Wenn es jetzt hoffentlich einen Waffenstillstand gibt und wir die Chance haben, Dinge neu zu ordnen, werden wir aber auch Weitsicht zeigen müssen. Ein europäisches Sicherheitssystem geht nur mit Russland als echtem Beteiligten und nicht als jemandem, der am Katzentisch sitzt.
Im Augenblick geht es konkret darum, ob Putin einen Schritt auf Merkel und Hollande zugeht, die sich nun wirklich ins Zeug legen.

Wenn das nicht passiert, müssen wir uns wieder die Frage stellen, wie man dahin kommen könnte, dass Putin in einer Weise reagiert, die aus unserer Sicht adäquat wäre. Und ich bleibe dabei, dass die eigentliche Konfliktursache ungeklärt ist: nämlich Russlands Platz in einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur. Die Kanzlerin hat ja nicht ohne Grund vor kurzem ein russisches Angebot aufgenommen, das seit Jahren auf dem Tisch liegt – einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon. Ich muss aber auch sagen, dass Frau Merkel das spät getan hat. Aber da steckt genau der richtige Ansatz drin.
Reden wir mal über die Ukraine und die vielen Opfer dort. Der Druck auf Poroschenko, härter gegen Russland vorzugehen, wird doch auch immer größer.

Das sehe ich genauso. Dass es inzwischen über 1,2 Millionen Flüchtlinge und schon fast 6000 Tote gibt, war bis vor kurzem in Europa unvorstellbar. Mir hat ein Ostukrainer gesagt: Jeden Tag wächst der Hass. Und zwar auf beiden Seiten.
Sie haben über das Deutsch-Russische Forum viele Kontakte zu russischen Wirtschaftsleuten und Entscheidern. Ist da schon Nachdenken über die Folgen der Konfrontation mit dem Westen und die Wirkung der Sanktionen zu verspüren?

Auch in Russland gibt es erhebliche Diskussionen, insbesondere über die Ursachen der heimischen Wirtschaftskrise. Die Hauptursache dafür ist ganz klar die fehlende Modernisierung der Volkswirtschaft. Diese hat zur völligen Abhängigkeit von den Rohstoffmärkten geführt. Und da hat sich allein der Ölpreis in den vergangenen Monaten halbiert. Und obendrauf kommt noch die Sanktionspolitik. In fast allen Diskussionen heißt es bisher aber am Ende dennoch – und zwar sowohl von Putin-fernen wie auch ihm nahe stehenden Personen –: Im Ernstfall halten wir das aus. Das ist eben die andere Art von Politik und Selbstverständnis: Wenn es um die Heimat Russland geht, dann steht alles andere hinten an. Und da sollten wir uns auch nicht einbilden, dass die weitere Entwicklung nach unseren Mechanismen ablaufen wird.
Was tut denn das Forum, um die Kontakte zu halten?

Wir versuchen derzeit, auf verschiedenen Ebenen der Zivilgesellschaft Verbindungen zu beleben oder zu erzeugen, denn es gibt ja nur noch wenige Brücken, die nicht abgebrochen wurden. Denn ein Waffenstillstand löst ja das Problem des Hasses und der Entfremdung noch überhaupt nicht
Was sagen Sie zu der Idee des polnischen Präsidenten, den 70. Jahrestag des Krieges am 8. Mai in Danzig zu feiern, um nicht am 9. Mai nach Moskau fahren zu müssen?

Also ich sage erst mal, jeder hat das Recht, das Ende dieses Krieges und des Hitlerfaschismus feierlich zu begehen, denn es war eine Befreiung ganz Europas gewesen. Wir sollten aber beachten, dass die Völker der Sowjetunion – also Russen, Ukrainer, Weißrussen und andere zusammen – mit 25 Millionen Opfern die Hauptlast für diese Befreiung Europas geleistet haben. Dieses Ereignis ist bis heute ein konstituierendes Element des russischen Staates und Volkes. Wir sollten auch würdigen, dass die Russen trotz aller von den Deutschen verübten Gräueltaten zur Versöhnung bereit waren und dafür ist der 9. Mai der richtige Tag.
Als Gastgeber des heutigen Gipfels rückt der weißrussische Präsident Lukaschenko in den Fokus, der bisher eine Art Ausgestoßener war. Was sagen Sie dazu?

Abgesehen von Lukaschenko und seiner Art, das Land zu regieren, bin ich doch froh, dass Weißrussland durch diesen Prozess zumindest ein Stückchen wieder nach Europa findet. Lukaschenko hat übrigens die Annexion der Krim bis heute nicht anerkannt.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen