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Parteitag : Die Grünen wollen Kreise reduzieren

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Angesichts des Bevölkerungsrückgangs fordern Brandenburgs Grüne weniger Landkreise und eine Diskussion über die Kreisfreiheit von Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg (Havel).

Angesichts des Bevölkerungsrückgangs fordern Brandenburgs Grüne weniger Landkreise und eine Diskussion über die Kreisfreiheit von Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg (Havel). Das knappe Steuergeld solle besser für soziale Zwecke und die Mobilität eingesetzt werden.

Als erste Partei in Brandenburg beschloss die Umweltpartei auf ihrem „Kleinen Parteitag“, der am Samstag in Falkensee stattfand, ein umfangreiches Positionspapier zu der von rot-rot geplanten Neugliederung der kommunalen Ebene.

„Wir haben Handlungsbedarf“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Ursula Nonnemacher. „Es macht keinen Sinn, aus falsch verstandener Heimatliebe Probleme zu negieren.“ Als Vorbild, an dem sich Brandenburg orientieren sollte, nannte sie dabei die Kreisgebietsreform in Sachsen.

Bei einer Einwohnerzahl von vier Millionen gebe es dort zehn Landkreise und drei kreisfreie Städte. „In Sachsen ist die Kommunalreform gut gelungen.“ Die Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern, die zur Bildung der bundesweit größten Landkreise geführt hatte, sei dagegen ein „abschreckendes Beispiel“.

Konkret sprechen sich die Brandenburger Grünen für eine mögliche Reduzierung der Landkreise auf sieben bis zehn aus. Kein Landkreis sollte dabei größer sein als 4500 Quadratkilometer – in den vergangenen Wochen aus dem Potsdamer Innenministerium bekannt gewordene Zahlen gingen von bis zu 5500 Quadratkilometer großen Kreisen aus.

Und: Die Grünen schlagen vor, die Kreise nicht nur durch die bloße Zusammenlegung bestehender Einheiten zu bilden. Auch Abweichungen von bisherigen Grenzen sollten möglich sein. So könnte etwa die gesamte Prignitz künftig einen Landkreis bilden.

Die Zukunft von drei kreisfreien Städten soll erst noch weiter untersucht werden. Potsdam soll auf jeden Fall kreisfrei bleiben. Bei den hoch verschuldeten Städten Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel wollten sich die Grünen noch nicht festlegen. Für die klammen Kommunen fordern sie einen Entschuldungsfonds des Landes. „Allein für die vier am höchsten verschuldeten Städte wären 450 Millionen Euro nötig, um die Kassenkredite auszugleichen“, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel.
Mit scharfer Kritik bedachten die Grünen die Alternative für Deutschland (AfD) werde vom Parteivorsitzenden Alexander Gauland in die rechte Ecke gerückt. „Unter dem Mäntelchen der Bürgerbeteiligung liefert er rechten Hetzkampagnen Zündstoff“, so die Landesvorsitzende Petra Budke.

Nonnemacher kritisierte die Politik der Landesregierung beim Flughafen. „Der Verzicht auf neue Schulden ist dank des BER hinfällig, das Versprechen für mehr Nachtruhe ist hinfällig“, so Nonnemacher. „Das einzige, was wahrscheinlich pünktlich fertig wird, ist der nächste dreistellige Millionenbetrag für den Flughafen.“ Die Landesregierung vollende keinen Aufbruch, sie verwalte vielmehr „Massenbaustellen“.

Benjamin Lassiwe

 

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