gegen Massentierhaltung : Die ersten Unterschriften laufen ein

dpa_148dee001befe157
1 von 2

In Potsdam haben schon gut 1 000 Einwohner einen Briefwahlschein beantragt - Wittenberge und Prenzlau eher mau.

svz.de von
24. Juli 2015, 12:00 Uhr

Eine Woche nach seinem Start läuft das Volksbegehren für einen Stopp der Massentierhaltung allmählich an. In der kreisfreien Stadt Cottbus haben bereits 45 Menschen unterschrieben, sagt der Leiter des Wahlbüros, Andreas Pohle, dem „Prignitzer“. Weitere 144 Personen hätten bislang einen Antrag auf Briefwahl gestellt. „Das sind weniger als beim Volksbegehren für den Erhalt der Lausitzer Hochschulen, aber mehr als beim Nachtflugverbot“, sagt Pohle.

Im Unterschied zu einer Volksinitiative müssen sich Unterstützer eines Volksbegehrens auf den Bürgerämtern in amtliche Eintragungslisten einschreiben. Alternativ ist die Abgabe der Unterschrift per Briefwahl möglich. Damit ein Volksbegehren erfolgreich ist, müssen innerhalb von sechs Monaten 80  000 Menschen ihre Unterschrift abgeben. Demzufolge endet die Eintragungsfrist für das Volksbegehren zur Massentierhaltung Mitte Januar. Besonders aktiv waren bislang die Bürger in der traditionell als Hochburg der Grünen geltenden Speckgürtelgemeinde Falkensee: Hier haben sich nach Angaben von Pressesprecherin Yvonne Zychla schon 84 Bürger in die Listen für das Volksbegehren eingetragen. Außerdem seien 152 Anträge auf Briefwahl eingegangen. „In der Stadt haben die Unterstützer des Volksbeghrens aber auch schon ordentlich Werbung gemacht“, hat Zychla beobachtet.

Ähnliche Werte melden derzeit die weit größeren kreisfreien Städte: In Frankfurt an der Oder haben nach Angaben von Stadtsprecher Martin Lebrenz bislang 70 Personen am Volksbegehren teilgenommen. 49 davon hätten ihre Unterschrift per Briefwahl geleistet. Und in Potsdam haben sich bislang nach Angaben der Rathauspressestelle schon 120 Menschen in die Listen eingetragen. Rund 1  000 haben einen Briefwahlantrag gestellt. Auch in kleineren Kommunen sind die ersten Unterschriften bereits eingegangen: In Senftenberg haben nach Angaben eines Stadtsprechers bislang 8 Wahlberechtigte ihre Unterschrift abgegeben. Zudem wurden 19 Briefwahlscheine beantragt. In Prenzlau sieht es dagegen noch eher mau aus: Hier haben sich im Rathaus bislang zwei Bürger in die Unterschriftenliste eingetragen. 16 weitere wollen Briefwahl machen. Und in Wittenberge verzeichnete das Bürgerbüro bislang 13 Eintragungen in die Unterschriftenliste.

Unterdessen hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ein Ende der Förderung von Großställen in Geflügelbetrieben gefordert. „Künftig sollten nur noch Tierhaltungsbetriebe Mittel erhalten, die eine artgerechte Haltung nachweisen können“, sagte ihr agrarpolitischer Sprecher, Benjamin Raschke. Etwa jedes zehnte Ei aus Brandenburg werde in einem anerkannten Bio-Betrieb gelegt. In der Geflügelhaltung stieg die Anzahl der Tierplätze in Brandenburg zwischen 1992 und 2012 um fast 75 Prozent auf etwa 11,8 Millionen, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht. Weitere Mastanlagen mit knapp 900 000 Plätzen sind demnach im Genehmigungsverfahren. Der Anteil der Bio-Haltung betrage beim Geflügel nur vier Prozent, kritisierte Raschke.

Dagegen verwies Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger darauf, dass auch Bio-Betriebe in Brandenburg große Anlagen betrieben. Es würde wieder mehr Geflügel gehalten, allerdings „zu weit besseren Bedingungen als noch vor wenigen Jahren“, sagte Vogelsänger (SPD), der gesterneinen Putenbetrieb in Neuruppin besuchte. Insgesamt gebe es in Brandenburg derzeit 11,8 Millionen Stallplätze für Geflügel.


zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen