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Novum im Landtag: : Die erste Präsidentin

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Aus der Redaktion des Prignitzers

Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes Brandenburg soll es eine Landtagspräsidentin geben: Wenn morgen um zehn Uhr das neu gewählte Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt, soll die Britta Stark zur Präsidentin gewählt werden.

svz.de von
erstellt am 07.Okt.2014 | 10:00 Uhr

Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes Brandenburg soll es eine Landtagspräsidentin geben: Wenn morgen um zehn Uhr das neu gewählte Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung im Potsdamer Stadtschloss zusammenkommt, soll die Barnimer SPD-Abgeordnete Britta Stark als Nachfolgerin des aus dem Landtag ausgeschiedenen Gunter Fritsch (SPD) zur Präsidentin gewählt werden.

Die Technische Zeichnerin und Maschinenkonstrukteurin ist eine Sozialdemokratin der ersten Stunde: Im Dezember 1989 trat sie in die Brandenburger SPD ein, von 1990 bis 1999 und seit 2002 gehört sie dem Potsdamer Landtag an. Zuletzt war die Politikerin dort Vorsitzende des Innenausschusses, sprach im Parlament zum Polizeigesetz, zum Flughafenasyl und zur Kriminalstatistik. Und gehörte damit zu den häufigsten Rednern des Regierungslagers.

Bbei der Landtagswahl am 14. September gelang es der Sozialdemokratin, ihren Wahlkreis gegen Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) mit wenigen Stimmen Vorsprung zu gewinnen. Was am Ende wohl für Starks Nominierung ausschlaggebend gewesen sein dürfte: Denn vor der Wahl galt Bildungsministerin Martina Münch (SPD) als Favoritin für den Posten der Landtagspräsidentin. Doch sie gewann kein Direktmandat.

Im neuen Landtag will Stark dafür eintreten, dass die Politik wieder stärker verständlich wird. „Ich möchte diesem Parlament eine starke Stimme geben“, sagte Stark kürzlich. Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit dürfe keine Bühne geboten werden. Womit Stark ein Thema aufgreift, das sie auch an anderer Stelle intensiv beschäftigt: Denn wie viele ostdeutsche Sozialdemokraten der ersten Stunde ist auch Britta Stark in der Evangelischen Kirche engagiert. Die Politikerin ist Mitglied der Kirchenleitungsausschusses für Migration und Integration der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz.

Als Landtagsvizepräsidenten hat die CDU als zweitstärkste Fraktion des Parlaments bereits ihren langjährigen Fraktionsvorsitzenden Dieter Dombrowski nominiert. Der stets wortgewaltige Politiker, der zu den prägenden Gestalten des Potsdamer Landtags gehört, hatte in der letzten Legislaturperiode zu Gunsten des Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden Michael Schierack auf den Fraktionsvorsitz verzichtet. Bundesweit bekannt geworden ist der frühere Rathenower Landrat Dombrowski, der zu DDR-Zeiten als politischer Häftling im Zuchthaus Cottbus einsaß, als er in der ersten Sitzung des Landtags in Häftlingskleidung gegen die Regierungsbeteiligung der Linken protestierte.

Weniger bekannt ist das private Engagement Dombrowskis: Der praktizierende Katholik setzt sich neben seiner Tätigkeit intensiv für die Aufnahme und Integration syrischer Flüchtlinge in Deutschland ein. Diskutiert wird derzeit in Potsdam, ob es neben Dombrowski einen zweiten Vizepräsidenten geben soll. Damit würde auch die Linkspartei, die bei der Landtagswahl von der zweitstärksten zur drittstärksten Fraktion wurde, weiter einen Präsidenten behalten können. Im Unterschied zur Situation nach der Landtagswahl 2009, wo dieser Posten der CDU zugefallen wäre, hat sich die SPD bereits für eine derartige Lösung ausgesprochen.

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