Lage in der Ukraine : „Deutschland scheidet als Vermittler aus“

Finanzminister Helmuth Markov.
Finanzminister Helmuth Markov.

Brandenburgs Justizminister Helmut Markov ist ein Freund der Ukraine: In den 1970er Jahren studierte er in Kiew. Und als er von 1999 bis 2009 im Europaparlament saß, gehörte der Linken-Politiker der Delegation der EU für die Beziehungen zur Ukraine an.

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04. März 2014, 10:00 Uhr

Brandenburgs Justizminister Helmut Markov ist ein Freund der Ukraine: In den 1970er Jahren studierte er in Kiew. Und als er von 1999 bis 2009 im Europaparlament saß, gehörte der Linken-Politiker der Delegation der EU für die Beziehungen zur Ukraine an. Benjamin Lassiwe hat ihn nach seiner Einschätzung der aktuellen Lage befragt.

Herr Minister Markov, haben Sie heute noch Kontakt in die Ukraine?
Helmut Markov: Ja. Ich habe dort Freunde und Bekannte, die ich besuche und mit denen ich regelmäßig telefoniere.
Wie haben Sie in der Vergangenheit das Verhältnis zwischen Russen und Ukrainern wahrgenommen?
In der Bevölkerung gab es keine Feindseligkeiten oder Differenzen, wohl aber innerhalb der politischen Eliten.
Heute steht Europa an der Schwelle zu einem Krieg - wie bewerten Sie die Situation?
Ich hoffe, dass Europa nicht an der Schwelle zu einem Krieg steht. Ich bin überzeugt, dass die innenpolitischen Probleme der Ukraine nur durch eine frei gewählte und damit auch legitimierte Regierung gelöst werden können. Deren Ziel muss die Einheit des Landes und das gleichberechtigte Miteinander aller Nationalitäten sein. Das heißt auch, dass man möglicherweise einigen Regionen innerhalb der Ukraine mehr Autonomie zugestehen sollte.
Was können die Europäer, was sollte Deutschland tun?
Die Europäische Union und Deutschland haben in dem bisherigen Konflikt sehr einseitig Position für die Opposition bezogen und dies ohne die Unterschiedlichkeit der darin versammelten Kräfte anzuerkennen. Eine differenzierte Bewertung hätte beispielsweise der Tatsache Rechnung getragen, dass auch rechtsgerichtete Parteien und Bewegungen Teil der Opposition waren. Deshalb glaube ich, dass weder die Europäische Union noch Deutschland eine vermittelnde Rolle einnehmen können. Diese Mittlerrolle können meines Erachtens nun nur noch Länder einnehmen, die bislang nicht in die Auseinandersetzung involviert waren.
Dafür spricht auch, dass einer der Auslöser des Konfliktes ja das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU war. Dieses Abkommen war zu stark auf eine reine Marktöffnung gerichtet und hätte der ukrainischen Wirtschaft keine Vorteile verschafft. Unabhängig davon gab und gibt es eine überwältigende Mehrheit in der ukrainischen Bevölkerung für eine enge Anbindung an die Europäische Union, jedoch nie eine Mehrheit für einen Beitritt zur NATO.
Wir danken für das Gespräch.

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