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Europawahl : Desaster ohne ernste Folgen

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Druck der Rechten – Mitte rückt zusammen / EU-feindliche Fraktion nicht in Sicht / Juncker beansprucht Amt des Kommissionschefs

Der Morgen danach offenbart das Desaster. Bis zu 104 der 751 Sitze im neuen Europäischen Parlament könnten an die gehen, vor denen die anderen Parteien wochenlang gewarnt hatten: EU-Gegner, Euro-Feinde, Europa-Skeptiker und Nationalisten. Die britische Ukip, der französische Front National, die Dänische Volkspartei – sie alle werden ihre Vertreter nach Straßburg schicken.

„Die Wahlergebnisse zu Hause sind kein geeigneter Schlüssel, um die Macht im neuen Parlament zu berechnen“, sagt allerdings einer der Experten der Volksvertretung, der das Zahlenmaterial zu bearbeiten hat. Tatsächlich dürften die aufständischen Briten um Nigel Farrage zwar 24 der 73 Sitze des Vereinigten Königreiches besetzen können. Das ist viel, für eine Fraktion aber zu wenig.

Nicht anders ergeht es der Front National-Chefin Marine Le Pen. Sie kann offenbar mit 25 Mandaten rechnen. Auch das ist nicht ausreichend. Denn die Geschäftsordnung des Parlamentes verlangt für eine Fraktion mindestens 25 Abgeordnete, die aber aus sieben Ländern kommen müssen.

Der Traum von der starken rechten Fraktion, die rein numerisch sogar die drittstärkste Kraft im Parlament stellen könnte, ist schon ausgeträumt, bevor die neu gewählten Parlamentarier am 1. Juli zum ersten Mal offiziell zusammenkommen. Denn die EU-skeptischen Briten wollen nicht mit den rechten Franzosen, die wiederum nicht mit radikalen Dänen. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders kann mit seinen drei Sitzen nicht viel ausrichten. Österreichs FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat vier Mandate. Das hilft auch nicht viel.

Dennoch haben Gegner und Kritiker die politische Landschaft in der EU schon jetzt verändert. Zwischen einem rechten und linken Flügel, die beide gestärkt wurden, sehen sich die Konservativen als Wahlsieger (214 Sitze) und die Sozialdemokraten (189 Mandate) gezwungen, mit den Liberalen (66 Abgeordnete) und den Grünen (52) enger zusammenarbeiten, als die ersten Reaktionen vermuten lassen. Vor allem SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz wird aus der Union angegriffen, weil er sich im Ringen um das Amt des Kommissionspräsidenten nicht geschlagen gibt. „Er muss das Ergebnis der Wahlen respektieren und sollte sich an die eigenen Worte erinnern“, warnte ihn gestern der CDU-Abgeordnete Werner Langen.

Tatsächlich hatte Schulz vor dem Urnengang mehrfach betont, der Kandidat der stärksten Fraktion solle Kommissionschef werden. Das wäre ohne Zweifel Jean-Claude Juncker, die Nummer eins der Konservativen. Christ- und/oder Sozialdemokraten brauchen einen oder mehrere Partner für die notwendige Mehrheit von 376 Stimmen. Rechnerisch genügt einer: Es ist der jeweils andere. Hannes Swoboda, Fraktionschef der Sozialdemokraten hat das erkannt: „Herr Juncker kann keine Mehrheit finden ohne uns.“

Übergeht man das übliche Ritual der starken Worte am Tag danach, gibt es längst vielversprechende Signale: So könnte die Zustimmung der Sozialdemokraten für Juncker dadurch gewonnen werden, dass man ihnen zusagt, eine erneute Schulz-Kandidatur für das Amt des Parlamentspräsidenten zu unterstützen.

Andere geben sich sicher, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit den Spitzen ihrer Koalition Schulz als neuen deutschen EU-Kommissar für ein Schlüsselressort vorschlägt.

Beides würde den Mann, der nach den Worten von SPD-Parteichef Gabriel für die Zugewinne in Deutschland steht, durchaus aufwerten. Schon am heutigen Dienstagabend wollen die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft über das Ergebnis beraten. Dabei soll es keinesfalls nur um Namen und Posten gehen. „Die Menschen wollen Wandel“, sagte Londons Premier David Cameron. Viele seien vom europäischen Projekt desillusioniert.

Er steht mit dieser Auffassung nicht alleine. Frankreich, Deutschland, Polen, Finnen – sie alle ziehen an einem Strang, wenn es darum geht, die Gemeinschaft umzukrempeln und Kompetenzen auch wieder in die Mitgliedstaaten zurückzuverlagern. Kurioserweise könnte die Gipfelrunde dabei sogar auf die Zustimmung derer bauen, vor denen sie bisher gewarnt hat. Denn zumindest die europäischen Konservativen und Reformisten, die mit 52 Abgeordneten die fünftstärkste Fraktion bilden dürften und auch die politische Heimat der sechs AfD-Vertreter werden soll, könnte sich mit einer solchen abgespeckten EU durchaus anfreunden.

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