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Erste Sondierungsgespräche: : Der Wille ist da

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Aus der Redaktion des Prignitzers

„Ich erwarte konstruktive Gespräche“, sagt Woidke. Doch ist das vielleicht nur eine Floskel? Eine rot-rote Koalition hätte im Landtag nur 47 Stimmen, eine rot-schwarze Koalition käme auf 51.

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erstellt am 19.Sep.2014 | 08:05 Uhr

An den Wänden hängen Gemälde und Bilder, auf dem Tisch stehen Kaffee und Kekse. Dann kommt Helmuth Markov (Linke): Als erster der acht Unterhändler von SPD und Linkspartei, die sich zu Sondierungsgesprächen über die Fortsetzung der rot-roten Koalition in der Potsdamer Staatskanzlei treffen, betritt er den Besprechungsraum des Ministerpräsidenten. Er wirkt optimistisch. „Die Linke ist stabil“, sagt Markov. Und auch Finanzminister Christian Görke sieht schon vor Beginn der Verhandlungen „viele Schnittpunkte, um Brandenburg voranzubringen.“

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wirkt da zurückhaltender. Als er den Raum betritt, gibt er den alten Regierungspartnern die Hand. Nur Görke klopft er jovial auf die Schulter. „Ich erwarte konstruktive Gespräche“, sagt Woidke. Doch ist das vielleicht nur eine Floskel? Eine rot-rote Koalition hätte im Landtag nur 47 Stimmen, eine rot-schwarze Koalition käme auf 51. Für die absolute Mehrheit wären 45 Stimmen nötig. Dazu nannte die frisch in den Landtag gewählte Linken-Abgeordnete Isabel Vandré in einem Interview mit dem „Neuen Deutschland“ gestern unerfüllbare Maximalforderungen als Bedingungen für eine rot-rote Koalition – etwa Kürzungen und die langfristige Abschaffung des Verfassungsschutzes oder die Einführung eines kostenlosen öffentlichen Personennahverkehrs. Doch jeder Koalitionsvertrag beruht auf Kompromissen. Und wenn Vandré dem nicht zustimmen kann, wäre die knappe Mehrheit weiter reduziert.

Als die Gesprächspartner nach drei Stunden wieder auseinandergehen, verlässt Dietmar Woidke den Raum durch einen Hinterausgang. Nur SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz und Christian Görke stellen sich den Fragen der Journalisten.

„Wir haben den deutlichen Eindruck gewonnen, dass die Linke an der Übernahme von Regierungsverantwortung sehr interessiert ist“, sagte Geywitz. Die Gespräche seien sehr konstruktiv verlaufen, und sollten am Montag fortgesetzt werden.

Auch Görke sprach von guten Gesprächen auf der Grundlage des Wahlprogramms der Parteien. Doch als der Finanzminister schon dabei ist, die Staatskanzlei zu verlassen, wird Geywitz noch einmal auf das Vandré-Interview angesprochen. Und plötzlich wird sie deutlich. Das Interview sei zwar nur eine Einzelmeinung. „Aber die Stabilität ist wichtig“, sagt Geywitz. Zu prüfen, ob es eine stabile Regierung geben könne, sei einer der wichtigsten Punkte bei den Sondierungsgesprächen.

Nun jedenfalls liegt der Ball im Feld der CDU: Heute wollen sich die Christdemokraten mit der SPD zu einem ersten Sondierungsgespräch treffen - und zeigen, was sie besser machen können, als die Linkspartei.

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