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rot-rote Koalition : Der Kater nach der Hochzeitsnacht

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Brandenburgs SPD-Landtagsfraktion traf sich zu einer Klausurtagung in einem Hochzeitshotel, um über die Politik der nächsten Jahre zu diskutieren.

Das Schlosshotel in Wulkow bei Neuhardenberg ist bei Brautpaaren beliebt. In der Eingangshalle hängen die Fotos Frischvermählter, im ersten Stock gibt es ein eigenes Trauzimmer. Doch dort, wo sich verliebte Paare sonst das Ja-Wort geben, sitzt gestern Mittag Klaus Ness. Denn die SPD-Fraktion im Potsdamer Landtag hatte eine mehrtägige Fraktionsklausur im Wulkower Schloss beendet. Und in dem ganz in weiß gehaltenen Trauzimmer zieht der Fraktionsvorsitzende Bilanz.

Die Fraktion habe die Erstaufnahmeinrichtung für Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt besucht, sagt Ness. Man nehme wahr, dass es ein großes Engagement zur Aufnahme von Flüchtlingen in den Kommunen gebe. Der durchschnittliche Aufenthalt von Asylbewerbern in der Erstaufnahme betrage immer noch 63 Tage, das sei zu lang. Dann die Kommunalreform: Ness kündigt an, bis zur nächsten Kommunalwahl 2019 „ein Ergebnis zu Stande zu bringen.“ Es werde eine lange öffentliche Diskussion geben, vor allem aber sei eine Verwaltungsreform geplant. Im Speckgürtel wie in der Peripherie sollten gleiche Lebensbedingungen für alle herrschen, dies schließe eine „gleich gute Qualität von Verwaltung“ ein. Im Sommer wolle Innenminister Karl-Heinz Schröter ein Leitbild für die Reform vorstellen, erst dann werde man sehen, wie viele Landkreise am Ende dabei herauskämen. Und dann der Speckgürtel: Weil so viele Berliner ins Umland zögen, bekämen die dortigen Kommunen Probleme. Die von der Koalition geplanten 15 Millionen Euro für neue Sportstätten sollen vor allem hierhin fließen – denn in anderen Teilen des Landes könnten dafür auch EU-Gelder verwandt werden.

Doch die romantisch-verkitschte Stimmung des Trauzimmers, mit weißen Tüllschleiern auf den Fensterbänken und einem weißen Gipsengel in der Ecke des Raumes, färbt auf Klaus Ness nicht ab. Seinen politischen Partner, die Linkspartei, würdigt er mit keinem Wort. Wie denn drei Monate nach der Regierungsbildung die Stimmung in der Koalition sei? „Wir haben fünf Jahre lang eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Linken erlebt“, sagt Ness.

„Und in einer Koalition gibt es konkrete Verabredungen: Dass man Anträge gemeinsam einbringt und sich zu Anträgen der Opposition gemeinsam verhält.“ Einen Grund zur Klage sehe er da nicht. Doch das war diplomatisch ausgedrückt: Denn bei den Schulzentren, den Dualen Studiengängen und der Massentierhaltung zeigten sich in den letzten Wochen durchaus Reibungsflächen in der Koalition.

Die Linken-Abgeordnete Kathrin Dannenberg ging sogar so weit, dass sie in ihrer Landtagsrede zum Antrag der Grünen zu den Schulzentren davon sprach, dass sie im Prinzip dem Antrag gerne zugestimmt hätte – wenn nicht die Koalition gewesen wäre. Dazu äußert sich Ness weniger diplomatisch. „Wenn einzelne Redner ihre individuelle Meinung darstellen müssen, weiß ich nicht, ob sie sich persönlich damit nützen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende. Draußen im Treppenhaus des Schlosshotels, werden andere Fraktionsmitglieder deutlicher. „Bei den Linken drehen einige derzeit frei“, hört man da hinter vorgehaltener Hand ebenso wie das Bekenntnis, dass es der Koalition noch an Mechanismen zum Interessenausgleich fehle.

Im fernen Potsdam jedenfalls schätzen Vertreter der Linkspartei die Lage ähnlich ein. In der Koalition sei die Stimmung derzeit „arbeitsam“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, der Prignitzer Landtagsabgeordnete Thomas Domres. Das Wörtchen „gut“ vermeidet er. „Unsere Arbeit beruht auf dem Koalitionsvertrag, und den werden wir erfüllen“, so Domres. Die Schulzentren und deren Einführung seien im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Es sei also völlig legitim, wenn eine Abgeordnete wie Kathrin Dannenberg ihre Sicht der Dinge im Plenum darlegten. „Und die muss sich nicht immer mit der persönlichen Meinung des Fraktionsvorsitzenden decken.“

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