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starker Mann der Linken : „Das war ein super Start ins Wahljahr“

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Aus der Redaktion des Prignitzers

Er ist der neue starke Mann der Linken: Heute wird Ministerpräsident Dietmar Woidke den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Christian Görke als Finanzminister ernennen. Benjamin Lassiwe hat mit ihm gesprochen.

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erstellt am 21.Jan.2014 | 08:26 Uhr

Er ist der neue starke Mann der Linken: Heute wird Ministerpräsident Dietmar Woidke den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Christian Görke als Finanzminister ernennen. Am Freitag soll ihn der Landesparteitag zum Spitzenkandidaten wählen, am Samstag soll er zudem Landesvorsitzender seiner Partei werden. Benjamin Lassiwe hat mit ihm gesprochen.

Herr Görke, in dieser Woche möchten Sie Parteivorsitzender, Spitzenkandidat und Finanzminister werden. Woanders wären das Jobs für drei Personen. Warum tun sie sich das eigentlich an?
Christian Görke: Ich habe mich dazu entschlossen, die Linke in den Wahlkampf zu führen. Das werde ich mit vollem Elan machen – mit dem, was ich kann, und natürlich mit der Partei im Rücken. Denn mein Ziel ist es, die Linke stark in den neuen Landtag zu bringen. Und dabei ist die Aufgabe, zugleich Minister und Parteivorsitzender zu werden, eine der größten Herausforderungen. Die Entscheidung für den Parteivorsitz liegt aber schon länger zurück – da war vom Finanzministerium noch keine Rede. Erst der für uns nicht ganz einfache Rücktritt von Volkmar Schöneburg hat die Situation geändert. Und ich glaube übrigens, dass diese Aufgaben zusammen nur im Team zu schaffen sind: Mit einer Partei, die sich einbringt, und einem Ministerium mit tollen Mitarbeitern, das mir von Helmuth Markov in einem Top-Zustand übergeben wird.
Was kann denn ein Interims-Minister in den acht Monaten bis zur nächsten Landtagswahl noch gestalten?
Ich werde alles dafür tun, dass unsere Haushaltspolitik mit sozialem Augenmaß fortgesetzt wird. Eine der ersten Aufgaben wird die Vorlage der Eckpunkte für den Haushalt 2015/2016 sein. Da werden schon wesentliche Grundzüge der Haushaltspolitik der nächsten Legislatur entworfen. Wir stehen unmittelbar vor den Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich – da will ich die Interessen Brandenburgs einbringen: Wir wollen gleichwertige Lebensbedingungen in der ganzen Bundesrepublik. Und das werden wir im Bundesrat auch artikulieren.
Was sind denn die Interessen Brandenburgs?
Wir wollen, dass derjenige, der Leistungen bestellt, sie auch bezahlt. Der Bund darf sich nicht länger davonmachen, wenn die Kommunen oder das Land für ihn tätig werden. Das gilt zum Beispiel für die kommunale Infrastruktur. Hier wollen wir ein kommunales Konjunkturprogrammvon 500 Millionen Euro auflegen: Der Zustand vieler kommunaler Straßen oder Schulgebäude schreit ja nach Investitionen. Dann ist da die Art und Weise, wie sich der Bund aus dem Stadtumbau zurückgezogen hat. Die Frage des Sozialen Wohnungsbaus. Und das Kooperationsverbot in der Bildung, für dessen Aufhebung wir eintreten: Auch der Bund muss ein Interesse an guten Bildungsangeboten haben, und sich an deren Finanzierung beteiligen.
Was soll das kommunale Investitionsprogramm bewirken?
Wenn wir dieses Programm umsetzen, gibt es Arbeit für das regionale Handwerk, für klein und mittelständische Unternehmen. Das erhöht die Einkommenssteuer und Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen. Wenn es den Kommunen gut geht, geht es den Menschen gut – und wenn es den Menschen gut geht, geht es auch dem Land Brandenburg gut.
Kommen wir zum Wahljahr: Wenn man sich die Umfragen anschaut, geht es den Linken in Brandenburg nicht ganz schlecht...
Ja, das war ein super Start in das Wahljahr. Aber Umfragen sind Umfragen: Entscheidend ist, was am Ende dabei herauskommt...
… aber wenn man sich die Landesregierung anschaut, sind es vor allem die Minister der Linken, die derzeit unter Beschuss liegen.
Den Rücktritt von Volkmar Schöneburg habe ich sehr bedauert. Aber es gibt keinen Grund, jetzt wie die Opposition den Rücktritt eines anderen Ministers, etwa des Wirtschaftsministers, zu fordern. Ich glaube, dass alle Fragen um Minister Christoffers und Odersun geklärt sind. Diese Koalition wird die Legislaturperiode mit diesem Kabinett zu Ende bringen, und wir Linken sind darin ein bestimmender Faktor.
Das heißt, Sie rechnen nicht mit Konsequenzen, wenn ein Minister drei Millionen Euro eigenmächtig an eine Firma auszahlen lässt, die dann insolvent wird?
Das ist eine Verkürzung, die ich so nicht stehen lassen möchte. Damals ging es darum, dieses Unternehmen am Markt zu halten, und die über 200 Arbeitsplätze zu sichern. Das Für- und Wider dieser Entscheidung ist mehrfach abgewogen worden. Bei den hunderten Förderfällen, die positiv verlaufen sind, bleibt der Dank für den Wirtschaftsminister aus. Nur der eine Fall, der schief gegangen ist, steht nun im Licht der Öffentlichkeit.
Es gibt den Vorwurf, Christoffers habe auch im Fall der Luckenwalder Biotech-Firma allein gehandelt.
Die ILB als Geschäftsbesorger für die Bearbeitung der Fördermittelanträge hat bestätigt, dass es weder eine direkte noch eine indirekte Einflussnahme der Politik in diesem Fall gab. Die Aussagen von Ralf Christoffers sind für mich überzeugend, und damit ist der Fall für mich geklärt.
Warum sind es eigentlich vor allem die Minister der Linken, bei denen sich die Kritik häuft?
Wir sind die momentan einzige rot-rote Landesregierung. Wir stehen schon seit Beginn dieser Legislaturperiode unter besonderer Beobachtung der Öffentlichkeit, der Medien und der Opposition. Und ich glaube, hier sind verschiedene Interessen am Werk, die die Bilanz unserer Koalition zum Ende der Legislaturperiode etwas nüchterner ausfallen lassen wollen. Aber ich werde alles dafür tun, dass diese Koalition am Ende erfolgreich durchs Ziel geht, und wenn der Wähler es denn will, eine Fortsetzung erfährt.
Eines der Felder, auf denen es in letzter Zeit hakte, war die Bildungspolitik. Die zuständige Ministerin wird im Ausschuss auch von den Abgeordneten der Linken kritisiert...
Wir haben in vielen Feldern ein schweres Erbe übernommen. Im Bereich Bildung hatten wir eine Unterfinanzierung. Wir haben alles dafür getan, um das zu ändern – wir haben mehr als 300 Millionen Euro zusätzlich in den Bildungshaushalt eingestellt. Wir brauchen die Diskussion um die Verbesserung des Betreuungsschlüssels auch für drei bis sechsjährigen. Wir müssen ohne Scheuklappen und Schulkampf die Frage diskutieren, wie wir eine weiterführende Schule in den Randregionen erhalten. Wir werden dort jeden zweiten Schüler verlieren, wollen aber alle Abschlüsse erhalten. Also brauchen wir eine Schule, die das kann...
Ist das die Gemeinschaftsschule?
Das ist der Einstieg in die Gemeinschaftsschule. Es ist ein Einstieg, aber keine Verordnung. Ich habe bei meinen Gesprächen vor Ort eine sehr offene Atmosphäre vor Ort kennen gelernt. Wir müssen diese Diskussion führen: Denn ansonsten verlieren wir in den Regionen sowohl das Gymnasium als auch die Oberschule.
Hat rot-rot in Brandenburg noch eine Zukunft?
Ich glaube, ja. Aber Umfragen sind vor dem Wahltag nicht viel Wert – am Ende trifft diese Entscheidung der Wähler.
Wir danken für das Gespräch.

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