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Finale iN Potsdam : Das letzte Hauen und Stechen vor dem Ende

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Fraktionen im Potsdamer Landtag ziehen Bilanz – und beginnen mit dem Wahlkampf.

Ist Brandenburg „modern, ökonomisch, sozial und ökologisch stärker werdend“ oder „versackt es in Unfreiheit, Verfall, Unmoral und Unfähigkeit“? Brandenburgs Landtagsabgeordnete haben in der vorletzten Sitzung der Legislaturperiode Bilanz gezogen – und zugleich den Wahlkampf für die Landtagswahlen eröffnet.

Vor allem zwischen CDU und Linken, den Wettbewerbern um die koalitionäre Gunst der SPD, gab es einen heftigen Schlagabtausch. „Brandenburg ist gerade nach fünf Jahren Rot-Rot kein Land der Finsternis und der sozialen Kälte – es ist ein Land, das sich auf den Weg gemacht hat, nicht mit wilden Sprüngen, sondern zielorientiert, Schritt für Schritt“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Margitta Mächtig.

„Dass es in Grundschulen 15 Wochen keinen Deutschunterricht gibt, ist Ihre Bilanz von fünf Jahren Rot-Rot in diesem Land“, wetterte dagegen der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Ingo Senftleben.

Die Parteien forderten sich gegenseitig zu Distanzierungen und Klarstellungen auf: Senftleben wollte „deutliche Worte“ zum Fall des Linken-Abgeordneten Norbert Müller hören, der Bundespräsident Joachim Gauck im sozialen Netzwerk Facebook als „widerlichen Kriegshetzer“ bezeichnet hatte. „Ihr Problem ist und bleibt, dass Sie mit unserer Gesellschaftsform nicht einverstanden sind“, sagte Senftleben zu den Linken.

Mächtig verteidigte Müller. Sie könne gut verstehen, dass „ein junger Mann wie Müller etwas heftiger“ auf Gaucks Äußerungen reagiere.

Aus dem Regierungslager war es Klaus Ness, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, der eine Klarstellung forderte – von Michael Schierack, dem CDU-Spitzenkandidaten, dem er ein „Herumeiern“ im Umgang mit der AfD bescheinigte. „Sie machen die AfD hoffähig“, warf ihm Ness vor.

Auch die Vertreter der beiden kleinen Fraktionen schenkten sich und der Landesregierung nichts. „Im Lustgarten demonstrieren 2000 Menschen für bessere Kitas“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Büttner. „Glauben Sie ernsthaft, die demonstrieren, weil Rot-Rot so gut ist?“ Die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher warf der Landesregierung „Riesengemeinheiten“ vor, gegen die die Brandenburger protestierten. „Mit Volksinitiativen und Volksbegehren, Demonstrationen und Verfassungsklagen.“

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte: „Die Jahre 2009 bis 2014 sind sehr gute Jahre für unser Land gewesen.“

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