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Kreisgebietsreform : „Das Land effektiv organisieren“

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Der Potsdamer Landtag debattiert zum ersten Mal über die Kreisgebietsreform

Vor dem Potsdamer Landtag sind die Reisebusse vorgefahren. Mehrere hundert Menschen aus den kreisfreien Städten Brandenburg, Frankfurt (Oder), Cottbus und Potsdam haben ein Transparent entrollt: „Mein Herz schlägt kreisfrei“. Sie demonstrieren gegen die von der rot-roten Landesregierung geplante Kreisgebietsreform: Denn gestern Vormittag berät das Landesparlament zum ersten Mal über den von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) vorgelegten Leitbildentwurf.

„Zu den wesentlichen Voraussetzungen für eine vernünftige Landespolitik gehört es, das Land selbst effektiv zu organisieren“, sagt Schröter. „Es ist Zeit, die Strukturen des Landes zu hinterfragen.“ Geht es nach Schröter und der rot-roten Koalition, sollen in den nächsten Jahren 22 Landesaufgaben an die Kommunen übergeben werden. Dazu gehören etwa hoheitliche Aufgaben der Landesforsten. Zudem sollen die Kreisgrenzen verändert werden: Im Jahr 2030 soll ein selbständiger Landkreis ebenso wie eine selbständige kreisfreie Stadt 175  000 Einwohner haben. Die Landkreise sollen bis zu 5  000 Quadratkilometer groß sein dürfen – um die Fusionen zu erleichtern, will die Landesregierung Schröter zufolge einen dreistelligen Millionenbetrag bereitstellen. Künftig solle es maximal zehn Kreise und kreisfreie Städte geben.

„Ich halte es für erforderlich, dass diese Zielzahlen auch für die kreisfreien Städte gelten“, sagte Schröter – was für Cottbus, Brandenburg und Frankfurt mit dem Verlust der Kreisfreiheit einherginge. „Viele der damit verbundenen Verlustängste sind zum Teil übertrieben, andere sind schlichtweg falsch.“ „Ich kann mir vorstellen, dass ein Oberzentrum Cottbus noch stärker wird, als es die Stadt heute schon ist“, sagte der SPD-Fraktionschef Klaus Ness. Und der Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers machte klar: „Niemand stellt die Kompetenz der Kreise und Kommunen in Frage. Niemand will die Uckermark irgendjemandem wegnehmen.“ Es gehe aber darum, dass die Regionen auch weiterhin ihr heutiges Lebensgefühl behalten könnten. „Nur Landschaft allein reicht nicht aus.“

Die CDU sprach dagegen von „Wählertäuschung“. Die Landtagsabgeordnete Barbara Richstein plädierte für eine Bürgerbefragung parallel zur Bundestagswahl 2017. Mit den geplanten „Funktionalreförmchen lassen sich die großflächigen Neuzuschnitte bei den Landkreisen und Gemeinden sowie die Einkreisung aller kreisfreien Städte nicht rechtfertigen“, so Richstein. Ähnlich äußerte sich auch Peter Vida (BVB/Freie Wähler). Er warf der Landesregierung vor, dass die Reform nach dem Motto „Ergebnis folgt Dogma, Analyse brauch ich nicht“ gestrickt sei.

Am Ende wurden die Eckpunkte Schröters mit den Stimmen aller Fraktionen in die Fachausschüsse überwiesen. Von einem Ende der Debatte ist man dort aber weit entfernt – erst in einem Jahr soll der Landtag verbindliche Beschlüsse über die Reform fällen. Und die Erwartungen sind enorm: „Am Ergebnis dieser Reform wird man nicht nur das Ergebnis dieser Legislaturperiode messen“, so Minister Schröter. „Es soll für Jahrzehnte unser Land zukunftssicher machen.“

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