„Dann wird es irgendwie gruselig“

SPD und Grüne gegen Verkleinerung des Potsdamer Landtags

svz.de von
09. Dezember 2014, 14:57 Uhr

Soll Brandenburgs Landtag künftig kleiner werden? Nachdem am Wochenende bereits die Freien Wähler einen Antrag zur Verkleinerung des Landesparlaments von derzeit 88 auf künftig 68 Abgeordnete präsentiert hatten, legte gestern die Alternative für Deutschland (AfD) nach und sprach sich für eine Verkleinerung auf 64 Parlamentarier aus. Ein Abgeordneter wäre dann für 44 000 Wähler zuständig, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der AfD, Birgit Bessin. „Damit wäre der Landtag immer noch arbeitsfähig.“

Als Begründung führte die AfD-Abgeordnete an, dass durch die Kreisgebietsreform, die die AfD ablehne, auch weniger Arbeit im Land anfallen werde. Schließlich sei von der Landesregierung geplant, Aufgaben von der Landesebene an die Kreisebene abzugeben.

Welche Auswirkungen die von der AfD geplanten Veränderungen auf die ohnehin schon flächenmäßig großen Wahlkreise im ländlichen Raum, etwa in der Uckermark, der Prignitz oder in Elbe-Elster haben, konnte Bessin indes nicht sagen. „So genau haben wir das noch nicht untersucht“, so die Abgeordnete.

Bei einer Landtagswahl wird die Hälfte der 88 Landtagsabgeordneten direkt in den 44 Wahlkreisen gewählt. Die übrigen 44 Parlamentarier ziehen über Landeslisten in das Parlament ein. Das Brandenburger Landeswahlgesetz schreibt vor, dass die Landtagswahlkreise „möglichst gleiche Wahlberechtigtenzahlen“ aufweisen müssen.

Vor Journalisten wies der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Klaus Ness, deswegen gestern darauf hin, dass die Wahlkreise in der Peripherie des Landes von ihrer Fläche her gesehen schon heute teils sehr groß seien. „Es ist schon heute für die Abgeordneten ausgesprochen schwer, diese Regionen zu betreuen“, so Ness. Daher werde die SPD den Vorschlägen zu einer Parlamentsverkleinerung nicht zustimmen.

Die innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Ursula Nonnemacher, verwies darauf, dass sich Qualität zwar nicht immer durch Quantität zum Ausdruck bringen lasse. „Aber wenn Sie den Landtag weiter verkleinern – wie viele Abgeordnete erhält dann eine Fraktion, die gerade so über die Fünf-Prozent-Hürde kommt?“, so Nonnemacher.

Sie selbst sei in ihrer Fraktion heute schon für elf verschiedene Sachgebiete zuständig. Und im 51 Mitglieder zählenden Landtag des Saarlandes bestehe die mit 5,0 Prozent in den Landtag gewählte Fraktion der Grünen gerade einmal aus zwei Personen. „Da wird es von der Arbeitsbelastung her dann irgendwie gruselig.“


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