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Sondierung Für Koalition : „Charmantes Gespräch“ in der Staatskanzlei

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Aus der Redaktion des Prignitzers

Fast überschlagen sich die Spitzenvertreter von SPD und CDU in ihrem Lob für ihr erstes Sondierungstreffen – offenbar lief vieles glatt

svz.de von
erstellt am 20.Sep.2014 | 07:42 Uhr

Dieses Mal standen nicht nur Kekse, sondern auch Schnittchen auf dem Tisch. „Das bedeutet nur, dass wir gestern vergessen haben, rechtzeitig zu bestellen“, sagte ein lachender Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

Wieder nahm der Ministerpräsident auf der Fensterseite des Konferenzraums 178 in der Potsdamer Staatskanzlei statt, wieder wurde er von Generalsekretärin Klara Geywitz, der stellvertretenden Landesvorsitzenden Katrin Lange und dem Fraktionsvorsitzenden Klaus Ness flankiert. Doch auf der anderen Seite des Tisches saß diesmal nicht die Linkspartei. Am Freitag war es an der CDU, in die von der SPD betriebenen Sondierungsgespräche über mögliche Koalitionsverhandlungen zu gehen.

Der Fraktionsvorsitzende Michael Schierack, der für den Posten des Landtagsvizepräsidenten nominierte Dieter Dombrowski, Generalsekretärin Anja Heinrich und der Parlamentarische Geschäftsführer Ingo Senftleben waren zu viert in die Staatskanzlei gekommen. Unter blauen CDU-Regenschirmen hatten sie das Gebäude durch den Parkplatzeingang betreten . „Wir haben vorher noch zusammen einen Kaffee getrunken“, sagte Schierack. Dann schlossen sich die Türen.

Sonderlich herzlich wirkte die Begrüßung der Delegationen nicht – und ähnlich wie am Tag zuvor das Gespräch zwischen SPD und Linken dauerte das Treffen von CDU und SPD gut drei Stunden. Der Unterschied allerdings wurde nachher sichtbar: SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz strahlte über das ganze Gesicht, als sie zu den wartenden Journalisten auf den Flur der Staatskanzlei trat.

Auch CDU-Spitzenkandidat Michael Schierack wirkte sichtlich gelöst. „Wir sind schnell vom Wahlkampfmodus zu einer sachlichen Gesprächsebene gekommen“, sagte Geywitz. Es sei ein „charmantes Gespräch“ gewesen, attestierte sie der CDU. Die Gespräche mit der Linken hatte sie am Vortag als „sehr konstruktiv“ bewertet, diese Vokabel fiel am Freitag nicht.

„Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg“, sagte auch Schierack. Am Dienstag sollen die Sondierungsgespräche fortgesetzt werden, zuvor wollen sich am Montag nachmittag noch einmal SPD und Linke treffen. Tasächlich gibt es kaum gravierende politische Unterschiede in den Programmen von CDU und SPD. Bei den Zahlen einzustellender Lehrer oder Polizisten gibt es zwar Differenzen, die aber im Verlauf von Koalitionsverhandlungen lösbar sind. „Es ist alles offen, unüberbrückbare Gegensätze gibt es nicht“, sagte Michael Schierack.

Kritischer ist das Menschliche: Die Rolle der früheren CDU-Landesvorsitzenden Saskia Ludwig und des neben seinem Landtagsmandat als Manager eines Eisenbahnherstellers arbeitenden Ex-CDU-Generalsekretärs Sven Petke könnte zu einem Thema in den Koalitionsverhandlungen werden.

Zudem hatte die SPD im Vorfeld der Wahlen Zweifel an der Zuverlässigkeit der Brandenburger CDU gestreut. Ob sie den Eindruck habe, dass der Landesvorsitzende Schierack nun seine Partei im Griff habe, wurde Geywitz nach den Sondierungsgesprächen gefragt. „Ein Landesvorsitzender hat seine Partei im Griff“, antwortete die Potsdamer SPD-Politikerin. Was durchaus ein gutes Omen für die Brandenburger CDU sein kann.

Eine zwischenmenschlich wichtige Hürde war bereits vor Beginn des Sondierungsgesprächs genommen: Die beiden Parteivorsitzenden, Ministerpräsident Dietmar Woidke und Michael Schierack, hatten sich näher miteinander bekanntgemacht. Obwohl beide – wie CDU-Generalsekretärin Anja Heinrich – aus der Lausitz stammen, waren sie sich trotz der gemeinsamen Jahre im Landtag einigermaßen fremd geblieben. Jetzt konnte Woidke vor Beginn der Runde fröhlich feststellen: „Das Problem ist mittlerweile erledigt. Wir haben uns mal in Ruhe unterhalten.“

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