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Politik : CDU wirbt für Integrationsgesetz

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Christdemokraten wollen den großen Wurf bei der Eingliederung von Flüchtlingen

svz.de von
erstellt am 06.Okt.2015 | 17:06 Uhr

Die CDU plant im Landtag einen parteiübergreifenden Vorstoß für ein Landesintegrationsgesetz. Fraktionschef Ingo Senftleben kündigte gestern an, dazu einen Brief an alle Fraktionen, die Gruppe BVB/Freie Wähler, Landtagspräsidentin Britta Stark und die Landesregierung zu schreiben. Ziel sei ein Gesamtpaket zur Integration von Flüchtlingen, erklärte Senftleben. Es gebe Themen, die man gemeinsam angehen müsse.

Für die CDU gehören Regelungen zur Anerkennung beruflicher Ausbildungen, Deutschkurse und Qualifizierungsmaßnahmen ebenso in ein Integrationsgesetz wie die Frage nach der Unterbringung in Kitas und Schulen. Auch der Abbau von Sprachbarrieren bei Behörden sei ein Thema, sagte Senftleben. Er betonte zugleich, dass es auch um die Pflicht Ankommender gehe, sich zu integrieren und hiesige Gesetze anzuerkennen.

Das Gesetz solle aus dem Parlament heraus erarbeitet werden. Ein Entwurf könnte - die Zustimmung der anderen vorausgesetzt – laut Senftleben frühestens Mitte 2016 verabschiedet werden.

Die SPD wollte den Plan zunächst nicht kommentieren. Die Linken äußerten Zweifel, ob ein Gesetz nötig sei. Man werde aber über jeden Vorschlag diskutieren, der das Leben der ankommenden Menschen erleichtern solle. Auch die AfD zeigte sich gesprächsbereit. Die Freien Wähler begrüßten den Vorstoß ausdrücklich. Derzeit laufe die Integration durcheinander, betonte Iris Schülzke.

 

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.
 

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