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Kreisgebietsreform: : CDU will Volksbefragung

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Politik und Verbände kämpfen gegen die Pläne von Innenminister Schröter.

Eine landesweite Bürgerbefragung über die Kreisgebietsreform hat Brandenburgs CDU-Fraktion gestern im Potsdamer Landtag gefordert. Die Gruppe BVB/Freie Wähler sprach sich sogar für Bürgerentscheide aus. „Die Bürger und die kommunalen Vertreter wissen am Besten, wo es Probleme gibt, und wo es läuft“, sagte die CDU-Landtagsabgeordnete Barbara Richstein in der Debatte.

Die 88 Parlamentarier hatten gestern zum ersten Mal über die kürzlich von Innenminister Karl-Heinz Schröter vorgelegten Eckpunkte einer Kreisgebietsreform diskutiert. Schröter bezeichnete die Kreisgebietsreform dabei als wichtigste Initiative der laufenden Legislaturperiode. „Am Ergebnis dieser Reform wird man nicht nur das Ergebnis dieser Legislaturperiode messen“, sagt Minister Schröter. „Es soll für Jahrzehnte unser Land zukunftssicher machen.“ Geht es nach Schröter und der rot-roten Koalition, sollen in den nächsten Jahren insgesamt 22 Landesaufgaben an die Kommunen übergeben werden. Im Jahr 2030 soll ein selbständiger Landkreis ebenso wie eine selbständige kreisfreie Stadt 175  000 Einwohner haben und maximal 5  000 Quadratmeter groß sein.


CDU spricht von Wählertäuschung


Die CDU warf der Landesregierung in der Debatte „Wählertäuschung“ vor: Vor den Landtagswahlen habe die SPD den Erhalt der Kreisfreiheit der Städte und den Verzicht auf eine Kommunalreform versprochen, so Richstein. Zudem werde es durch die Reform keine Verbesserungen geben. „Ein Blick nach Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass die drei größten Landkreise Vorpommern-Greifswald, Ludwigslust-Parchim und Mecklenburgische Seenplatte mit Ausmaßen von bis zu 5  500 Quadratkilometern keine erheblichen Effizienzrenditen erzielen“, sagte Richstein. „Im Gegenteil, deren Schuldenlasten sind sogar noch angewachsen.“ Sollte es tatsächlich zu einer Fusion von Landkreisen kommen, müsse diese freiwillig sein. „Schauen Sie doch in die Prignitz und nach Ostprignitz-Ruppin, wo Ansätze zu einer freiwilligen Fusion schon erkennbar sind“, sagte Richstein an die Adresse Schröters gewandt.Wenn es für die Kreise hinreichend finanzielle Ausgleiche gebe, seien Zwangsfusionen unnötig.

Die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher erinnerte daran, dass auch der Fußballverband und die evangelische Landeskirche schon ihre jeweiligen Kreise fusioniert hätten: „Das Ergebnis war offenbar kein Zusammenbruch des Fußballs in Brandenburg.“ „Im Gegenteil: Beobachter bezeichnen die Umstrukturierung als Erfolg.“

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