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Kreisgebietsreform: : CDU will Verfassung ändern

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Landeschef Michael Schierack erklärte gestern, dass dafür die Landesverfassung geändert werden müsste. Mehrheitlich stößt der Vorschlag im Parlament jedoch auf Ablehnung.

Brandenburgs CDU will die Volksbefragung einführen - und die erste Abstimmung gleich zur Kreisreform starten. Landeschef Michael Schierack erklärte gestern, dass dafür die Landesverfassung geändert werden müsste. Mehrheitlich stößt der Vorschlag im Parlament jedoch auf Ablehnung.

Bislang ist eine Volksbefragung in Brandenburg nicht möglich. Es gibt die Volksinitiative, auf die bei Erfolg ein Volksbegehren und schließlich ein verbindlicher Volksentscheid folgen können. Diese Formen der direkten Demokratie möchte die CDU wegen der umstrittenen Kommunalreform um eine unverbindliche Befragung erweitern. „Wir fordern eine Volksbefragung, damit die Menschen sich austauschen können und wir wissen, ob diese Kommunalreform tatsächlich auch von der Mehrheit der Bevölkerung getragen wird“, erklärte Schierack. Fraktionschef Ingo Senftleben ergänzte, dass die CDU keine Angst vor der Meinung der Wähler habe, andere aber vielleicht schon.

Vertreter der Koalition aus SPD und Linken lehnten die Idee dagegen ebenso ab wie die Grünen und zuvor bereits Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD).


Kritiker befürchten Missbrauch


SPD-Fraktionschef Klaus Ness sagte, das Thema sei für eine Volksbefragung nicht geeignet, da eine mögliche Reform erst nach einer umfassenden Diskussion umgesetzt würde. Er nannte die Forderung der CDU „populistisch“. Linken-Fraktionschefin Margitta Mächtig betonte, dass die Reform im Dialog mit den Bürgern gestaltet werden soll. Axel Vogel von den Grünen warnte davor, dass eine Volksbefragung zum Missbrauch einlade. Falls es aber zum Volksentscheid über die Kreisgebietsreform kommen sollte, würden die Grünen sich dem nicht entgegen stellen.

CDU-Chef Schierack entgegnete der Kritik am Vorstoß: „Ich finde populistisch ist schon ein schönes Wort dafür. Man fragt das Volk und hört ihm zu.“ Er hätte auch kein Problem mit einer Befragung etwa zum Thema Zukunft der Braunkohle, erklärte Schierack. Man werde nun auf alle Fraktionen zugehen, hieß es. Die Alternative für Deutschland verwies indes darauf, dass eine von ihr in Auftrag gegebene Umfrage im vergangenen Jahr gezeigt habe, dass eine Mehrheit zu der Kommunalreform befragt werden möchte. Angesichts des Bevölkerungsrückgangs will Rot-Rot die Verwaltung straffen und Kosten sparen.

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