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Wahlprogramm beschlossen : CDU will Demographie-Ministerium

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Brandenburgs CDU will im Falle eines Wahlsiegs bei den Landtagswahlen am 14. September ein Demografie-Ministerium einrichten. Es soll alle Zuständigkeiten rund um den demographischen Wandel in einem Ressort bündeln.

Brandenburgs CDU will im Falle eines Wahlsiegs bei den Landtagswahlen am 14. September ein Demografie-Ministerium einrichten. Es soll alle Zuständigkeiten rund um den demographischen Wandel in einem Ressort bündeln, kündigte der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Michael Schierack, während des Landesparteitags am Samstag in Potsdam an.

„Das Ministerium soll den Bevölkerungswandel aktiv gestalten.“ Die rot-rote Landesregierung sei auf dem Holzweg, wenn sie glaube, die Probleme nur mit einer Verwaltungsreform lösen zu können. Bevor die 190 Delegierten ohne größere Diskussionen am Mittag das Wahlprogramm der märkischen Union beschlossen, hatte Schierack seine Partei auf „85 harte Tage“ bis zur Wahl eingeschworen.

Dennoch gebe es derzeit gute Chancen für einen Regierungswechsel: Die CDU habe bei den Europawahlen deutlich zugelegt, und sei bei der Kommunalwahl die stärkste Kraft gewesen. „So gut wie gegenwärtig waren die Chancen schon lange nicht mehr“, sagte Schierack. „Und wir können es besser machen.“

Der Brandenburger CDU würden von den Wählern deutlich höhere Kompetenzen in den Bereichen innere Sicherheit und Wirtschaft zugetraut, als den Mitbewerbern. „Wir haben kein Parteiprogramm aufgelegt, wir haben ein Regierungsprogramm“, so Schierack. Zu den wesentlichen Inhalten des von den Delegierten beschlossenen Programms gehören die Forderung nach zusätzlichen Lehrerstellen gegen den Unterrichtsausfall. „Pro Schule soll es künftig einen Lehrer mehr geben“, so Schierack.

Ferner sprach sich die Union für die Bereitstellung von 50 Millionen Euro für den Straßenbau und der Verzicht auf die umstrittene Polizeireform aus. „Wir brauchen mindestens 8000 Polizisten in diesem Land und 100 zusätzliche Polizisten an der Grenze zu Polen“, so Schierack. Jährlich müssten 300 Nachwuchskräfte ausgebildet werden, um den Stand zu halten. Die rot-rote Landesregierung hatte sich bei ihrer letzten Korrektur der Reform auf eine Zielzahl von 7 800 Beamten festgelegt.

SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz kritisierte das CDU-Programm am Wochenende deswegen auch als „Märchen vom Goldesel“. „Ihre kunterbunten Wahlversprechen summieren sich auf rund 600 Millionen Euro an zusätzlichen Ausgaben für die kommende Parlamentsperiode, ohne Konzept und Zusammenhang“, so Geywitz. „Wer so leichtfertig mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgehen will, handelt unverantwortlich und belastet die Zukunft unseres Landes.“

Schierack indes verzichtete auf dem Parteitag auf Angriffe gegen die SPD: Lediglich das „völlige Versagen“ der Landesregierung beim Neubau des Berliner Großflughafens BER wurde von ihm aufs Korn genommen. Der Aufsichtsrat, in dem neben Brandenburg auch die beiden weiteren BER-Gesellschafter Berlin und Bund vertreten sind, müsse mit Fachleuten statt Politikern besetzt werden. „Das Land braucht den Imperativ einer christlich-demokratischen Vernunftpolitik.“

Auch Generalsekretärin Anja Heinrich nahm auf eine mögliche Koalition mit den Sozialdemokraten Rücksicht – und griff in ihrer Rede in erster Linie die Linkspartei an. „Die SED-Nachfolger haben es auch zwanzig Jahre nach dem Ende des Sozialismus nicht verlernt, wie man ein Land ruiniert, indem man es regiert.“ Und auch Heinrich schwor die Delegierten auf den Wahlkampf ein. „So wie die Nationalmannschaft heute abend gegen Ghana wollen wir im September einen weiteren Sieg einfahren.“ Dumm nur, dass das Fußballspiel am Ende unentschieden ausging.


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