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Wahlkampf : CDU verspricht 1,3 Milliarden Euro

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

DIe Christdemokraten setzen in ihrem Wahlprogramm auf mehr Polizisten und Lehrer statt auf Schuldenabbau.

Mit Wahlkampfversprechen im Wert von 1,3 Milliarden Euro will Brandenburgs CDU bei den Landtagswahlen am 14. September stärkste politische Kraft im Land werden. „Ich spiele auf Sieg“, sagte der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Christdemokraten, Michael Schierack, gestern bei der Vorstellung des „Regierungsprogramms der CDU Brandenburg für die 6. Wahlperiode des Landtags 2014 bis 2019“. „Wir wollen aber mindestens zweitstärkste Kraft im Land werden, also stärker werden als die Linken.“

Schwerpunkte des CDU-Programms sind die Themen Bildung, Innere Sicherheit, Wirtschaft und Infrastruktur sowie „Zusammenhalt des Landes“. Schierack zufolge will sich die Partei unter anderem für eine kostenlose Schülerbeförderung sowie eine Unterrichtsgarantie für alle Schüler einsetzen. Mit jeweils 50 Millionen Euro pro Jahr will man 1000 neue Lehrerstellen sowie eine ähnliche Zahl an Erziehern für Kindertagesstätten finanzieren. „Wir wollen keine neue Debatte um die Schulstruktur“, so Schierack. „Wir wollen über Qualität reden.“ Die Einheitsschule, die vor allem von den Linken gefordert wird, lehne man ab.

Nach der von Henryk Wichmann angestoßenen Debatte um die Unterrichtsmethode „Lesen durch Schreiben“ verspricht die CDU zudem eine Einheitsfibel, die allen Brandenburger Erstklässlern kostenlos zur Verfügung gestellt werden soll.

Im Bereich der inneren Sicherheit will die CDU landesweit 8000 Polizisten einsetzen – die SPD schreibt in ihrem Brandenburgplan eine Zahl von 7800 Beamten am Ende des Jahrzehnts fest. „Wir wollen 100 zusätzliche Beamte sofort an die Grenze schicken“, so Schierack. Pro Jahr sollten dazu 300 neue Polizeischüler übernommen werden. Weitere 50 Millionen Euro pro Jahr will die CDU für den Erhalt der Landesstraßen ausgeben – die SPD plant in ihrem Wahlprogramm an dieser Stelle für die gesamte Legislaturperiode lediglich Investitionen von 100 Millionen Euro über 5 Jahre verteilt.

Insgesamt rechnet die CDU nach Angaben Schieracks mit Mehrausgaben von 260 Millionen Euro pro Jahr. Diese sollten einerseits mit den zu erwartenden Steuermehreinnahmen von 100 Millionen Euro pro Jahr kompensiert werden, andererseits soll es im Haushalt „Gegenfinanzierungen“ geben. Konkrete Projekte oder Arbeitsbereiche, auf die die CDU zur Finanzierung ihrer Wahlgeschenke verzichten will, wollte Schierack trotz mehrfacher Nachfrage allerdings nicht nennen. Der von der rot-roten Landesregierung angestrebte Schuldenabbau findet sich im Wahlprogramm der CDU nicht, lediglich eine Schuldenbremse soll nach dem Willen der Christdemokraten in die Landesverfassung aufgenommen werden.

Kompromissbereit zeigte sich der CDU-Landesvorsitzende bei den Themen Mindestlohn und Schüler-Bafög. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte einen einheitlichen, für ganz Deutschland geltenden Mindestlohn sowie die Beibehaltung des von der SPD eingeführten Schüler-Bafögs auf dem letzten Landesparteitag der Sozialdemokraten als Bedingungen für eine Koalition genannt. Man habe zwar Bauchschmerzen, sehe diese Dinge aber als „Verhandlungsmasse“, sagte Schierack.

Nicht festlegen lassen wollte sich Schierack weiterhin in der Frage einer möglichen Koalition mit der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD). „Solange ich diese Partei nicht kenne, werde ich nichts dazu sagen – und ich werde mich auch nicht anstrengen, sie kennenzulernen“, erklärte Schierack.

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