CDU scheitert mit Extremismus-Antrag

Sondersitzung des Landtagspräsidiums endet mit Eklat

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04. Dezember 2013, 00:36 Uhr

Marion Vogdt war sauer. „Das war unterirdisch“, empörte sich die Parlamentarische Geschäftsführerin der Brandenburger FDP. Gerade hatte im Potsdamer Landtag das Präsidium des Landtags die von CDU und Liberalen beantragte Sondersitzung zur Mitgliedschaft des Linken-Abgeordneten Norbert Müller in der vom Verfassungsschutz beobachteten „Roten Hilfe“ beendet. „Ich habe gehofft, von den Linken etwas über ihren Umgang damit zu erfahren“, sagte Vogdt auf dem Flur vor dem kleinen Sitzungssaal in der zweiten Etage des Potsdamer Landtags.

Drinnen lag noch ein Antrag der CDU auf den Tischen. Die CDU verlangte nach einem Beschluss des Präsidiums, wonach alle Fraktionen und Abgeordneten „dazu angehalten sind, sich von Vereinigungen zu distanzieren, die laut des Verfassungsschutzberichtes verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen.“ Aus Sicht von Marion Vogdt ging das freilich gar nicht. „Abgeordnete sind laut unserer Landesverfassung nur ihrem Gewissen verantwortlich“, empörte sich Vogdt. „Dieser Antrag ist verfassungsrechtlich problematisch.“ Die FDP-Politikerin lehnte den Antrag deswegen ebenso ab wie ihre Kollegin von den Grünen, Marie-Luise von Halem. „Wir distanzieren uns natürlich von allen links- und rechtsextremistischen Aktivitäten“, so von Halem. „Aber dieser Schaufensterantrag der CDU würde den verfassungsrechtlichen Status der Abgeordneten einschränken.“

Mindestens ebenso empört wie seine Oppositionskoleginnen war freilich auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski. „Es ist unverständlich, dass der Landtag vor kurzem die Verfassung um das Staatsziel ‚das friedliche Zusammenleben der Menschen zu schützen’ einmütig erweitert hat, während gleichzeitig ein Abgeordneter durch seine Mitgliedschaft im Verein ,Rote Hilfe’ den Staat als ‚Feindbild‘ und als ‚Repressionsapparat‘ bezeichnet“, erklärte er. Die CDU kündigte an, das Thema „Mitgliedschaft von Landtagsabgeordneten in extremistischen Unterstützerorganisationen“ auf die Tagesordnung des nächsten Landtagsplenums setzen zu lassen.

Dass es bei diesem Tagesordnungspunkt hoch her gehen dürfte, war indes schon gestern absehbar. Denn der SPD-Fraktionschef Klaus Ness verglich die Mitgliedschaft Müllers bei der „Roten Hilfe“ mit den Gastbeiträgen und Interviews, die etwa die frühere CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig einst der rechtskonservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ gab. „Eine Mitgliedschaft in der ,Roten Hilfe’ ist genau so überflüssig wie ein Beitrag in der ,Jungen Freiheit’ oder dem Ostpreußenblatt.“ Für die SPD sei klar, dass es sich bei der „Roten Hilfe“ um eine nicht zu unterstützende Organisation handele – doch die Präsidiumssitzung sei eine „reine Show-Veranstaltung“ gewesen. Mit den Stimmen aller Fraktionen außer der CDU wurde deswegen eine Befassung mit dem Antrag abgelehnt. Doch die Empörung wird sich fortsetzen, im Januar.


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