Wechsel an der FRaktionsspitze : CDU-Fraktionschef räumt seinen Stuhl

Partei wechselt Führungspersonal aus: Dieter Dombrowski geht, Michael Schierack übernimmt

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11. Februar 2014, 18:56 Uhr

Nach dem Landesvorsitz und der Spitzenkandidatur folgt nun der Fraktionsvorsitz: Michael Schierack ist der neue starke Mann der Brandenburger CDU. Der Cottbuser Mediziner, der im Herbst 2012 den Landesvorsitz der damals notorisch zerstrittenen Brandenburger Union übernahm, und seitdem zusammen mit Generalsekretärin Anja Heinrich und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Ingo Senftleben für Ruhe hinter den Kulissen sorgte, soll in der kommenden Woche zum Nachfolger von Dieter Dombrowski als Vorsitzendem der Landtagsfraktion gewählt werden. Das gaben beide CDU-Politiker gestern in Potsdam bekannt.
„Als Fraktionsvorsitzender möchte ich, dass die CDU nach außen geschlossen wirkt“, sagte Dombrowski. „Daher habe ich der Fraktion vorgeschlagen, in der kommenden Woche Michael Schierack zum Fraktionsvorsitzenden zu wählen.“

Es gehe darum, bei den Landtagswahlen am 14. September das bestmögliche Ergebnis für die CDU zu erzielen. „Alle Mitglieder der Fraktion sind fest entschlossen, rot-rot zu beenden“, sagte Dombrowski, der künftig als stellvertretender Fraktionsvorsitzender amtieren wird. Schierack prognostizierte, „dass die nächsten Monate des Wahlkampfs hart werden“ und kündigte an, dabei vor allem „auf sachliche Arbeit“ und die Themen innere Sicherheit, Wirtschaft und medizinische Versorgung zu setzen.

„Ich glaube, im September ein überzeugendes Ergebnis für die CDU zu erzielen“, so Schierack. Vor einem halben Jahr hatte sich Schierack erstmals festgelegt, seine Partei im Herbst als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf zu führen. Bislang wirkte der Cottbuser jedoch eher blass: Anfang Januar attestierte ihm eine Umfrage einen Bekanntheitsgrad von vier Prozent, und auch bei der Landtagssondersitzung am Montag blieb der Mediziner rhetorisch unter seinen Möglichkeiten.

Vor Journalisten kritisierte Schierack gestern indes vor allem das Verhalten der SPD in der Sondersitzung. Deren Fraktionsvorsitzender Klaus Ness hatte einzelne CDU-Abgeordnete teils scharf persönlich angegriffen. „Diesem Niveau werde ich mich nicht angleichen.“ Ferner betonte Schierack, mit „allen Parteien außer der Linkspartei“ eine Koalition bilden zu können.

Auf die Frage dieser Zeitung, ob dies auch für die „Alternative für Deutschland“ gelte, erklärte der CDU-Landesvorsitzende, dass völlig unklar sei, ob diese Partei überhaupt ins Parlament käme und diese Frage sich nicht stelle. Auf die Frage einer weiteren Journalistin, was denn wäre, wenn die Partei ins Parlament käme, verwies Schierack darauf, dass dieser Fall noch nicht eingetreten sei.

Erst nachdem ihm die Landesgeschäftsführerin der Linkspartei, Andrea Johlige, in einer Pressemitteilung vorwarf, sich nicht genügend von der als rechtspopulistisch geltenden Partei abzugrenzen, erklärte Schierack, dass „zum jetzigen Zeitpunkt eine Koalition mit der AfD nicht denkbar sei“. Zudem lehne er die europakritischen Positionen der AfD persönlich ab.

Die politische Konkurrenz bewertete den geplanten Wechsel des CDU-Fraktionsvorsitzenden indes zurückhaltend: „Ich bin nicht sicher, ob das die letzte Volte an der CDU-Spitze war“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Ness.

Zur Frage, ob die CDU durch den Wechsel für die SPD koalitionsfähiger werde, wollte sich Ness nicht äußern: „Meine Erfahrung mit Wahlkämpfen ist: Die Art und Weise, in der die Parteien während des Wahlkampfs miteinander umgehen, kann Dinge verändern.“ Ansonsten mache die SPD allerdings vor einer Wahl prinzipiell keine Koalitionsaussage.



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