zur Navigation springen

Odersun : CDU fordert Rücktritt von Christoffers

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Plötzlich lagen die Papiere auf den Tischen der Abgeordneten: Pünktlich zu Beginn der Sitzung des Brandenburger Wirtschaftsausschusses erhielten dessen Mitglieder gestern den Prüfbericht des Landesrechnungshofs zu den umstrittenen Rettungsbeihilfen.

svz.de von
erstellt am 09.Jan.2014 | 08:11 Uhr

Plötzlich lagen die Papiere auf den Tischen der Abgeordneten: Pünktlich zu Beginn der Sitzung des Brandenburger Wirtschaftsausschusses erhielten dessen Mitglieder gestern den Prüfbericht des Landesrechnungshofs zu den umstrittenen Rettungsbeihilfen für die insolvente Solarfirma Odersun. Dazu ein Schreiben des Wirtschaftsministeriums und Briefe der Investitions- und Landesbank. Für den CDU-Abgeordneten Dierk Homeyer war das ein Skandal: Weil eine gründliche Vorbereitung auf den Tagesordnungspunkt so kaum möglich sei, beantragte er die Absetzung der Odersun-Affäre von der Tagesordnung des Ausschusses. Und eine Sondersitzung des Ausschusses nur zu diesem Thema.

Doch Homeyer hatte die Rechnung ohne den sichtlich angeschlagenen, nervös wirkenden Wirtschaftsminister Ralph Christoffers gemacht. Der nämlich wollte sich zum Thema äußern – und tat das dann auch, allerdings unter „Verschiedenes“. „Ich will die Gelegenheit nutzen, meine Position deutlich darzustellen“, sagte Christoffers. Noch einmal betonte der Minister, dass das Land die drei Millionen Euro keineswegs ohne Sicherheiten vergeben habe: Auf dem Grundstück der Odersun in Fürstenwalde, das nach Angaben aus Regierungskreisen 2,4 Millionen Euro Wert sei, liege eine erstrangige Grundschuld des Landes. „Uns ging es damals um die Rettung von 260 Industriearbeitsplätzen in einem strukturschwachen Raum“, sagte Christoffers.

Da neben den 3 Millionen an staatlichen Geldern auch 3,5 Millionen Euro privates Kapital geflossen seien, habe man ernstzunehmende Hinweise auf einen Investor gehabt. „Wir haben unterschiedliche Auffassungen, ab wann die Politik das Recht hat, ein Risiko einzugehen, wenn es eine strukturpolitische Verantwortung für eine Region gibt“, sagte Christoffers an die Adresse von Homeyer gerichtet.

Doch die Rettung der Arbeitsplätze ist dem Land bekanntlich misslungen: Sechs Wochen nach Auszahlung der Rettungsbeihilfe war Odersun insolvent. Und ob das Land über das Grundstück wenigstens einen Teil des Gelds zurückerhält, ist zumindest zweifelhaft: Ein Sprecher des Landkreises Oder-Spree bestätigte gestern zwar, dass sein Kreis Interesse an einem Erwerb habe. Der Kreistag habe dem seines Wissens nach aber noch nicht zugestimmt. Der CDU-Abgeordnete Homeyer jedenfalls war empört. Denn aus seiner Sicht war Christoffers gewarnt: Fachleute hätten das Ministerium aufgefordert, auf die Beihilfe zu verzichten. „Sie haben einem Unternehmen, das sich selbst nicht mehr für rettungsfähig hielt, ein Darlehen von drei Millionen Euro gegeben“, sagte Homeyer. In den Büchern der Odersun seien als einzige Einnahme für das Geschäftsjahr die drei Millionen Euro Landesgeld verzeichnet gewesen. Dazu gebe es noch andere Gläubiger der Odersun.

Er bezweifele deswegen, dass das Land bei einem eventuellen Verkauf des Grundstücks sein Geld zurückerhalte. „Wenn ich so eine Ausnahmeentscheidung als Minister treffe, dann muss ich das doch begründen – es geht um drei Millionen Euro Steuergeld“, sagte Homeyer. „Wenn der Minister gegen den Rat seiner Fachleute solch eine Entscheidung trifft, muss er auch die Verantwortung tragen und kann nur zu dem Schluss kommen, sein Amt zur Verfügung zu stellen.“

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen