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Neues Bündnis : CDU arbeitet mit AfD zusammen

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Erstmals kooperieren die Brandenburger Christdemokraten mit der Partei.

Brandenburgs CDU arbeitet zum ersten Mal direkt mit der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) zusammen. Die 18 CDU-Abgeordneten im Kreistag von Elbe-Elster, zu denen auch der Landtagsabgeordnete Rainer Genilke sowie Brandenburgs CDU-Generalsekretärin Anja Heinrich gehören, beschlossen die Bildung einer gemeinsamen Fraktion mit dem einzigen Abgeordneten der AfD.

Zuvor hatte es in Brandenburgs CDU wochenlange Irritationen um den Umgang mit der AfD gegeben. Während sich Generalsekretärin Anja Heinrich offen für Gespräche mit dem AfD-Landeschef Alexander Gauland zeigte, wollte der Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Schierack keine konkrete Aussage über eine mögliche Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl im September 2014 treffen.

Auf der Bundesebene hatte es der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, sogar abgelehnt, mit AfD-Vertretern gemeinsam an Talkshows teilzunehmen. Heinrichs Heimatwahlkreis schafft nun Fakten – offiziell wollten sich gestern aber weder die Generalsekretärin noch der CDU-Landesvorsitzende Michael Schierack äußern. Nur Kreischef Michael Stübgen sagte „Spiegel Online“, es ginge im Kreistag ja nicht ums nächste Griechenland-Rettungspaket. Und anderswo arbeite die CDU ja sogar mit den Linken zusammen.

Das Regierungslager allerdings übt scharfe Kritik an der Brandenburger CDU. „Herr Schierack muss endlich sagen, ob er mit der AfD koalieren will“, sagte die SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz dem „Prignitzer“. „Es kann nicht sein, dass der CDU-Landesvorsitzende in Potsdam so tut, als kenne er die AfD nicht, und seine Generalsekretärin macht in ihrem Kreisverband gemeinsame Sache.“

Heinrich habe in Elbe-Elster ein politisches Signal ausgesandt und die AfD „hoffähig“ gemacht, sagte Geywitz. „Ich fordere die CDU und insbesondere deren Spitzenkandidaten Michael Schierack auf sich kritisch mit Personal und Politik der AfD auseinanderzusetzen und dann vor der Wahl eine Koalitionsaussage zu machen.“

Die Landesgeschäftsführerin der Linken, Andrea Johlige, warf der CDU vor, „auf der rechten Seite nicht ganz dicht“ zu sein. „Michael Schierack muss endlich Farbe bekennen, ob er eine rechtspopulistische und europafeindliche Partei wie die AfD für einen geeigneten Koalitionspartner für die CDU hält.“

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